NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT
05.08.2016

Die elektronische Zuwendungsbestätigung kommt

Zwei wesentliche Änderungen treten zum 1.1.2017 in Kraft: Zuwendungsbestätigungen müssen nicht mehr im Original mit der Steuererklärung eingereicht werden. Künftig müssen diese nur noch vorgehalten werden, d.h. innerhalb eines Jahres auf Verlangen des Finanzamtes vorgelegt werden.

Ferner soll die schon seit 2009 vorgesehene elektronische Zuwendungsbestätigung nur in der Praxis umgesetzt werden. Bisher hatte die Finanzverwaltung die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen nicht zur Verfügung gestellt. Nun regelt der Gesetzgeber das Verfahren und sieht vor, dass der Spender dem Spendenempfänger bevollmächtigt, die Bestätigung elektronisch zu übermitteln und ihm seine Steuer-ID mitteilt. Zuständig ist das Finanzamt des Spendenempfängers.

Da die elektronische Zuwendungsbestätigung ein Wahlrecht des Spenders ist, müssen spendensammelnde Organisation zukünftig zwei Verfahren vorhalten. Dabei gelten origineller Weise unterschiedliche Aufbewahrungsfristen. Während das Doppel der Papierform der Zuwendungsbestätigung weiterhin 10 Jahre aufzubewahren ist, muss die elektronische Zuwendungsbestätigung nur 7 Jahre archiviert werden (Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, vom Bundestag am 12.05.2016 und vom Bundesrat am 16.06.2016 verabschiedet).


04.08.2016

§ 181 BGB – Fördermittelfähigkeit erhalten

Die generelle Befreiung der Geschäftsführung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB steht im Widerspruch zu den Förderrichtlinien

 

Ausgangslage

Gemeinnützige Organisationen sind oftmals auf externe Fördermittel angewiesen. Viele Projekte werden durch öffentliche Mittel finanziert. Fördergelder werden immer häufiger jedoch nur dann bewilligt, wenn die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag des gemeinnützigen Unternehmens bestimmten Anforderungen des Fördermittelgebers genügt.

Konfliktfall

§ 181 BGB verbietet, dass jemand ein Rechtsgeschäft entweder mit sich selbst als Vertreter eines Dritten oder als Vertreter zweier oder mehrerer Parteien abschließt (sog. Selbstkontrahierungsverbot).

Die Satzungen gemeinnütziger Organisationen sehen häufig vor, dass der Vertreter vom Verbot des Selbstkontrahierens durch Gesellschafterbeschluss befreit werden kann. Ob eine solche Befreiung dem Geschäftsführer dann auch erteilt wird, ist oftmals eine operative Fragestellung. Bereits die in der Satzung vorgesehene Möglichkeit der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB führt nach den Förderrichtlinien vieler Fördermittelgeber dazu, dass die gemeinnützige Organisation nicht fördermittelfähig ist.

Zulässige Formulierungen

Eine Satzungsregelung, bei der die Befreiung von § 181 BGB nur für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Organisationen erteilt werden kann, ist in der Regel im Einklang mit den einschlägigen Förderrichtlinien.

Es ist jedoch nicht ausreichend allein die Vorgaben der Förderrichtlinien einzuhalten. Denn die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB ist ebenfalls im Handels- oder Vereinsregister einzutragen. Die gewählte Formulierung in der Satzung muss also auch den Bestimmtheitsanforderungen des Registergerichtes genügen.

Es gilt dabei der Grundsatz, dass der Umfang der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB sich ohne weitere Informationen aus dem Inhalt des Registers ergeben muss. Von daher fordern die Registergerichte in der Regel eine konkrete Benennung der Gesellschaften, bei denen unter Befreiung von § 181 BGB Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden dürfen.

Unzulässige Formulierungen

Als nicht bestimmt genug und damit nicht eintragungsfähig ist z. B. folgende Formulierung anzusehen:

„Der Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB partiell befreit für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Organisationen.“

Aus dem Register ließe sich nämlich nicht ermitteln, welche gemeinnützigen Organisationen im Einzelnen gemeint sind.

Gestaltungsmöglichkeiten

Um die Förderrichtlinien einzuhalten, aber auch den Anforderungen des Registergerichtes gerecht zu werden, muss im Einzelfall eine zutreffend formulierte Regelung in der Satzung aufgenommen werden.

Fazit

Gemeinnützige Organisationen sollten ihre Regelungen zu § 181 BGB in der Satzung auf die Konformität mit den Förderrichtlinien überprüfen. Bei Gestaltungsbedarf ist darauf zu achten, dass die geänderte Formulierung beim Handels- oder Vereinsregister eintragungsfähig ist. Hierbei unterstützen wir Sie gerne.

Wichtig in diesem Kontext

Zu Konflikten mit den Förderrichtlinien kann es auch bei in der Satzung getroffener Regelung zu der sog. Heimfallklausel kommen. Auch hier bieten wir Ihnen gerne unsere Unterstützung an.

Fragen?

Sprechen Sie mich bei Fragen oder weiterem Beratungsbedarf an – ich unterstütze Sie gerne: Dr. Dirk Schwenn, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Partner, Tel. Sekretariat: 040 / 37 601 - 23 67, dirk.schwenn@schomerus.de


23.06.2016

Beteiligungserträge einer gemeinnützigen Körperschaft an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind steuerfrei

In Weiterführung seines Urteils vom 25.05.2011 hat der Bundesfinanzhof am 18.02.2016 entschieden, dass die Beteiligungserträge an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft auch dann steuerfrei sind, wenn die Personengesellschaft zuvor originär gewerblich tätig war. Wenn damit stille Reserven z.B. aus einem Grundstück steuerfrei in eine gemeinnützige Körperschaft übertragen werden, liegt nach Meinung des Bundesfinanzhof keine Besteuerungslücke vor, da auch eine gewerblich tätige KG ihr im Betriebsvermögen gehaltenes Grundstück nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG zum Buchwert entnehmen und auf eine gemeinnützige Körperschaft übertragen kann.


<< Erste < zurück 1-3 4-6 7-9 10-12 13-15 16-18 19-21 vor > Letzte >>