Steuerberatung für gemeinnützige Vereine
NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT
19.04.2016

Gewinne im Zweckbetrieb nach § 66 AO für Gemeinnützigkeit schädlich

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 26.01.2016 den Anwendungserlass zur AO (AEAO) auch in wesentlichen gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen geändert. Anlass für die Anpassung war u.a. das BFH-Urteil vom 27.11.2013[1], sog. Rettungsdienst-Urteil. Der BFH hatte in diesem Urteil verschiedene gemeinnützigkeitsrechtliche Fragestellungen abweichend zur früheren Rechtsprechung bzw. zu bestehenden Verwaltungsvorschriften entschieden. Da dieses Urteil bislang nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden war, war es nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendbar. Nunmehr ist das Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen kurz dargestellt:

1. Leistungen müssen „angemessen“ verrechnet werden[2]

Die Rechtsprechung[3] vertrat die Auffassung, dass Leistungen auch unter gemeinnützigen Einrichtungen mit einem angemessenen Entgelt verrechnet werden müssen. Die Finanzverwaltung wendet nunmehr das BFH-Urteil an, allerdings mit folgender praktisch bedeutsamen Einschränkung:

„Bei steuerbegünstigten Einrichtungen ist aufgrund der fehlenden Gewinnorientierung die Erhebung eines Gewinnaufschlags in der Regel nicht marktüblich.“

Dies bedeutet im Ergebnis, dass Leistungen zum Selbstkostenpreis erbracht werden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um steuerbegünstigte/gemeinnützige Leistungen handelt. Im Ergebnis gilt jedoch auch nichts anderes, wenn gewerbliche Leistungen (Leistungen, die nicht dem Satzungszweck entsprechen) einer gemeinnützigen Einrichtung an eine andere gemeinnützige Einrichtung erbracht werden (z. B. Buchhaltungsleistungen). Der Verzicht auf einen marktüblichen Gewinnaufschlag kann nach § 58 Nr. 1 oder Nr. 2 AO „geheilt" werden. D.h. es kann sich um eine gemeinnützigkeitsrechtlich unbedenkliche Mittelweitergabe handeln.

2. Unmittelbarkeit/Hilfsperson[4]

Nr. 2 zu § 55 AEAO befasst sich mit der nach § 51 Abs. 1 Satz 1 AO erforderlichen Unmittelbarkeit der Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. Die Verwaltung folgt nunmehr (endlich) der Rechtsprechung, wonach Abs. 3 des AEAO zu § 57 Nr. 2 formuliert, dass es für die Steuerbegünstigung der Hilfsperson nicht schädlich sei, wenn sie zugleich eigene steuerbegünstigte Satzungszwecke verfolgt. Ergänzend wird gefordert, dass sie „ihren Beitrag im Außenverhältnis selbständig und eigenverantwortlich erbringt“.  

3. Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und Gewinnerzielungsabsicht[5]

Die Änderung betrifft Einrichtungen der Wohlfahrtspflege (§ 66 AO), d. h. Zweckbetriebe wie zum Beispiel ambulante Pflege, Hausnotrufdienste, betreutes Wohnen, Obdachloseneinrichtungen, Sozialkaufhäuser, Kleiderkammern, Tafeln, Rettungsdienste. Nicht betroffen sind dagegen allgemeine Zweckbetriebe nach § 65 AO (z. B. Restaurationsbetriebe mit Therapiehintergrund in der Sucht-und Jugendhilfe), Krankenhäuser im Sinne von § 67 AO bzw. Zweckbetriebe nach § 68 AO (Pflegeheime, Kindertagesstätten, Behindertenwerkstätten).

Die Finanzverwaltung formuliert Ziffer 2 zu § 66 AO nunmehr wie folgt:

Die Wohlfahrtspflege darf nicht des Erwerbs wegen ausgeführt werden. Eine Einrichtung wird dann “des Erwerbs wegen“ betrieben, wenn damit Gewinne angestrebt werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes übersteigen, die Wohlfahrtspflege mithin in erster Linie auf Mehrung des eigenen Vermögens gerichtet ist. Dabei kann die Erzielung von Gewinnen in gewissem Umfang – zum Beispiel zum Inflationsausgleich oder zur Finanzierung von betrieblichen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen – geboten sein, ohne in Konflikt mit dem Zweck der steuerlichen Begünstigung zu stehen… Ein Handeln „des Erwerbs wegen“ liegt auch vor, wenn durch die Gewinne der Einrichtung andere Zweckbetriebe nach §§ 65, 67, 67a und 68 AO bzw. die übrigen  ideellen Tätigkeiten finanziert werden; die Mitfinanzierung eines anderen Zweck Betriebs i.S.d. § 66 AO ist unschädlich.

Dies bedeutet im Ergebnis, dass Gewinne über den konkreten Finanzierungsbedarf des Zweckbetriebs (im Sinne des § 66 AO !) hinaus schädlich für die Gemeinnützigkeit sind. Gewinne dürfen nur noch in Höhe eines Inflationsausgleichs und der Realisierung von betrieblichen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen anfallen.

Dabei sind die Gewinne von mehreren Zweckbetrieben i.S.d. § 66 AO zusammenzufassen. Eine Quersubventionierung von anderen Zweckbetrieben bzw. die Weitergabe von Gewinnen an andere Zweckbetriebe, die nicht unter § 66 AO fallen, oder an den ideellen Bereich, ist unzulässig.

Kritische Würdigung

Wir halten diese Regelung der Finanzverwaltung für bürokratisch und überzogen. Die Finanzverwaltung beruft sich zwar auf das Urteil des BFH zum Rettungsdienst; das Urteil lässt diese Vorgaben u. E. nicht in der Schärfe erkennen. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung in der Praxis mit diesen Vorschriften umgehen wird. Insbesondere darf man gespannt sein, wann ein Gewinn „übermäßig“ ist und die Gemeinnützigkeit gefährden würde. 

4. Neuausrichtung der Unmittelbarkeit[6]

Die Finanzverwaltung hat in dem Anwendungserlass zwei klarstellende Formulierungen ergänzt/eingefügt:

Ein Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege ist nach § 66 AO dann gegeben, wenn mindestens 2/3 der Leistungen hilfsbedürftigen Menschen im Sinne des § 53 AO zugutekommen. In Nr. 3 des AEAO zu § 66 wird nunmehr das „Zugutekommen“ an der Sorge für notleidende oder gefährdete Menschen ausgerichtet. Es kommt somit nicht mehr darauf an, mit wem die leistende gemeinnützige Körperschaft vertragliche Leistungsbeziehungen hat; die Leistung muss faktisch unmittelbar gegenüber dem Hilfsbedürftigen erbracht werden, um die Zweckbetriebsvoraussetzung zu erfüllen.

Darüber hinaus wird klargestellt[7], dass die Entsendung von Personal durch eine Körperschaft zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke an einen Vertragspartner dem Zweckbetrieb nach § 66 AO zuzuordnen ist (z. B. die Entsendung von Pflegepersonal). Auch das Erledigen von Verwaltungsaufgaben durch die entsendeten Personen gehört dann zu dem Zweckbetrieb, soweit die Verwaltungsaufgaben zur Organisation des eigentlichen Zweckbetriebes gehört. Dies bedeutet im Ergebnis, dass auch eine leitende Tätigkeit, z.B. das Aufstellen von Dienstplänen, dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zugeordnet werden kann.

5. Rettungsdienste/Krankentransporte[8]

Die bisherigen Sätze zu 1-3, die Regelungen darüber enthielten, wann Krankentransporte als Zweckbetriebe anzusehen sind, sind aufgehoben worden. Es stellt sich daher die Frage, ob Krankentransporte mit fachlicher Betreuung bzw. mit besonderen Fahrzeugen nicht mehr als Zweckbetrieb zu beurteilen sind, so wie es der BFH Beschluss vom 18.9.2007 vorsah. Dann wären u. E. die allgemeinen Grundsätze zu prüfen, ob die Tätigkeit ein Zweckbetrieb nach § 66 AO ist.

[1] I R 17/12

[2] AEAO zu § 55 Nr. 2

[3] BFH v. 27.11.2013

[4] AEAO zu § 57 Nr. 2

[5] AEAO zu § 66 Nr. 2

[6] AEAO zu § 66 Nr. 3

[7] AEAO zu § 66 Nr. 3 Abs. 3

[8] AEAO zu § 66 Nr. 6

 

 


18.03.2016

Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe

Das Bundesministerium für Finanzen hat sein Schreiben vom November 2014 zu Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Flüchtlingshilfe ergänzt. Insbesondere werden zwischenzeitlich aufgekommene Fragen zur Umsatzsteuer beantwortet. Diese Regelungen betreffen Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen.

1. Zuordnung von Einnahmen zum Zweckbetrieb

Beteiligt sich eine der o.g. Einrichtungen vorübergehend an der Unterbringung, Betreuung, Versorgung oder Verpflegung von Bürgerkriegsflüchtlingen oder Asylbewerbern und erhält diese Körperschaft dafür Entgelte aus öffentlichen Kassen oder von anderen steuerbegünstigten Körperschaften, wird es nicht beanstandet, wenn diese Einnahmen dem Zweckbetrieb zugeordnet werden.

2. Anwendung von umsatzsteuerlichen Vorschriften

Ebenfalls nicht beanstandet wird, wenn umsatzsteuerliche Vorschriften, die auf vergleichbare Leistungen der jeweiligen Einrichtung an andere Leistungsempfänger (z.B. Obdachlose) bereits angewendet werden, auch auf Leistungen dieser Einrichtung, die der Betreuung und Versorgung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern dienen, angewendet werden, wenn Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen oder von anderen steuerbegünstigten Körperschaften gezahlt werden. Es gilt der ermäßigte Steuersatz für Zweckbetriebe. Darüber hinaus können Leistungen beispielsweise nach § 4 Nr.  18 UStG steuerbefreit sein, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG gilt insbesondere auch dann, wenn Flüchtlinge nicht ausdrücklich zu dem nach der Satzung des Leistenden begünstigten Personenkreis gehören. Unter die Steuerbefreiung fallen ebenfalls Personengestellungsleistungen zwischen begünstigten Einrichtungen untereinander zum Zwecke der Flüchtlingshilfe sowie die Lieferung von Speisen und Getränken in Flüchtlingsunterkünften, sofern die Einrichtung bereits bisher steuerfreie Mahlzeitendienste erbringt.

3. Umsatzsteuerliche Behandlung von Kostenersatz

Die umsatzsteuerliche Behandlung des Kostenersatzes durch Gebietskörperschaften an steuerbegünstigte Einrichtungen für den Bezug von Einrichtungsgegenständen und sonstigen Leistungen (z.B. Renovierung von Wohnungen) ist von der konkreten Ausgestaltung des Sachverhaltes abhängig:

Erfolgt der Bezug im Rahmen eines Gesamtvertrages (z.B. über die Einrichtung und den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft), so fallen diese Leistungen bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG.

Liegt eine konkrete Lieferung (z.B. von Möbeln) unabhängig von einem Gesamtbetreibervertrag vor, so unterliegt diese grundsätzlich weiterhin der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Es kann unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Betracht kommen.

Die genannten Billigkeitsregelungen gelten für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018. Die Anwendung der genannten Steuerbefreiungsregelungen hat dabei für alle gleichartigen Leistungen einheitlich zu erfolgen. Systembedingt entfällt dann der Vorsteuerabzug für damit in Zusammenhang stehende Eingangsleistungen.


Sprechen Sie uns bei Fragen oder weiterem Beratungsbedarf an – wir unterstützen Sie gern:

Dr. Dirk Schwenn
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Partner

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10.03.2016

Verstoß gegen Gebot der zeitnahen Mittelverwendung führt zur Spendenhaftung

Der Tatbestand der Spendenhaftung ist auch bei einem Verstoß gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung erfüllt. Das FG Hamburg (Az: 5 K 135/12) hatte über die Verwendung von zweckbezogenen Zuwendungen für eine Volksinitiative zu entscheiden. Demnach muss der betroffene Verein nach §9 Abs. 3 KStG als Veranlasser dafür haften, wenn die Mittel nicht rechtzeitig zu satzungsgemäßen Zwecken eingesetzt, sondern lediglich auf einem separaten (projektbezogenen) Konto belassen werden.

Die nicht zeitnah vorgenommene Verwendung im Sinne des §55 Abs. 1 Nr.5 AO wird somit der zweckwidrigen gleichgestellt. War es bisher in solchen Fällen übliche Verwaltungspraxis, lediglich eine Frist zum nachträglichen Einsatz der Mittel zu setzen, so kommt nun auch eine Spenderhaftung in Betracht. Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil vor dem BFH Bestand hat (anhängiges Verfahren Az: X R 13/15).

Mit dem Urteil wird deutlich, dass Zuwendungsbestätigungen durch gemeinnützige Körperschaften nicht leichtfertig ausgestellt werden dürfen und die Finanzämter bei diesem Themenfeld in Zukunft noch genauer hinschauen werden.


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