NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT

Betriebsratsarbeit in Corona-Zeiten

Bundesarbeitsminister hält Beschlussfassung per Videokonferenz für zulässig

Die Coronakrise stellt Unternehmen vor riesige Herausforderungen und enormen Zeitdruck. Wer jetzt z.B. Kurzarbeit einführen will, braucht dazu die Zustimmung seines Betriebsrats.

Doch wie soll in Zeiten der Quarantäne und des Home-Office das Betriebsratsgremium schnell zusammenkommen und Beschlüsse fassen, etwa einer Betriebsvereinbarung oder einer Versetzung zustimmen, wenn eine gemeinsame physische Sitzung der Mitglieder nicht möglich (und aus gesundheitlichen Gründen auch nicht empfehlenswert) ist?

Denn eine Beschlussfassung des Betriebsrats ist nach ganz überwiegender Auffassung nur in einer Präsenzsitzung möglich, auch wenn das BetrVG ein ausdrückliches Verbot etwa der Videokonferenz nicht kennt. Fernmündliche Beschlüsse oder eine Beschlussfassung auf elektronischem Wege, etwa per Videokonferenz werden – jedenfalls im Normalfall – für unzulässig gehalten, auch dann, wenn alle Mitglieder mit dieser einverstanden sind. Ob Ausnahmen möglich sind, ist bisher strittig geblieben. Wichtigstes Argument gegen die Zulässigkeit ist die Vorschrift in § 30 BetrVG, dass die Sitzungen nicht öffentlich sind

Diese geschilderte Rechtsauffassung spiegelt schon lange nicht mehr die Realität in vielen mittelständischen und Großunternehmen wider und erschwert die Mitbestimmung dort, wo viele Betriebsratsmitglieder an weit voneinander entfernten Orten eingesetzt werden. Bislang hatte aber auch das BAG offenbar keine Gelegenheit, durch seine Rechtsprechung korrigierend einzugreifen.

Aus gegebenem Anlass hat daher der Bundesarbeitsminister eine sogenannte Ministererklärung herausgegeben. Darin erklärt Bundesminister Heil, dass eine Beschlussfassung per Videokonferenz, jedenfalls in diesen Ausnahmezeiten möglich sein soll und die Sitzungsteilnehmer ihre Teilnahme auch in Textform erklären könnten, etwa per Email. Derartig gefasste Beschlüsse seien nach seiner Auffassung wirksam.

Was bedeutet dies?

Die Ministererklärung als solche ist für die Arbeitsgerichte nicht bindend. Sie stellt mehr einen Appell an die Betriebsparteien dar, pragmatischen (d.h. technischen) Lösungen nachzugehen und die Wirksamkeit von entsprechend gefassten Beschlüssen nicht in Frage zu stellen. Für mehr Rechtssicherheit wäre gesorgt, wenn der Bundesgesetzgeber schleunigst die Regelung aus § 41 a des Europäischen Betriebsrätegesetzes für das BetrVG übernehmen würde. Dort ist für Besatzungsmitglieder von Seeschiffen die Teilnahme an Sitzungen mittels „neuer Informations- und Kommunikationstechnologien“ möglich, wenn dies in der Geschäftsordnung des BR so vorgesehen ist und sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

Doch dies ist bisher nicht geschehen. Immerhin halten wichtige Stimmen in der Literatur, Abweichungen wenigstens im Ausnahmefall für möglich.

Für die normalen Betriebe jenseits der Seeschifffahrt heißt dies:

Sofern die Durchführung normaler physischer Sitzungen wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht möglich ist (etwa infolge behördlicher Schließungen oder Quarantäne), sollte der Betriebsrat auf Videokonferenzen ausweichen dürfen, um die Mitbestimmung aufrechtzuerhalten. Dabei ist von den Mitgliedern in Zusammenarbeit mit der IT sicherzustellen, dass Dritte nicht von Inhalten der Sitzung Kenntnis erhalten. Diese Voraussetzungen sollten dokumentiert werden, um den Ausnahmecharakter zu betonen. Nach Möglichkeit sollte auch die Geschäftsordnung des Betriebsrats zuvor geändert werden, um wenigstens für die Dauer des Ausnahmezustands entsprechende Beschlussfassungen zu erlauben.

Absolute rechtliche Sicherheit mit Blick auf die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse garantiert dieses Vorgehen zwar nicht. Aber angesichts der gewaltigen Herausforderungen gilt es abzuwägen zwischen der Aufrechterhaltung der Betriebsratsarbeit und dem Schutz der Menschen. Betriebsräte und Arbeitgeber sollten sich auf den Ausnahmecharakter des entsprechenden Vorgehens berufen.

Möglicherweise führt dieses Vorgehen mittelfristig auch zu einer Modernisierung der Betriebsverfassungsrechts, sei es durch den Gesetzgeber oder die Gerichte.

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