NON PROFIT / GEMEINNÜTZIGKEIT

Bezeichnen bitte! Das BAG zum Anspruch auf Kopien personenbezogener Daten

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Erhalt einer Kopie ihrer beim Arbeitgeber verarbeiteten personenbezogenen Daten. So steht es in Art. 15 Abs. 3 der DS-GVO. Aber was heißt das genau im Einzelfall? Muss der Arbeitgeber etwa die E-Mail-Korrespondenzen der letzten Jahre vollumfänglich ausdrucken und herausgeben?

Das Bundesarbeitsgericht hatte nun erstmals Gelegenheit, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Wer gehofft hatte, das BAG werde diese Frage klären oder gleich dem EuGH vorlegen, sah sich getäuscht. Das BAG entschied nicht über die Frage, was der Inhalt des Anspruchs auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 der DS-GVO sei. Stattdessen entschied das BAG den Fall unter Verweis auf formelle Regeln, sprich der Zivilprozessordnung. Der Kläger hatte in seiner Klage die Herausgabe von Kopien seines E-Mail-Verkehrs sowie der E-Mails, die ihn namentlich erwähnen verlangt. Dies sei laut BAG aber nicht bestimmt genug. Damit ein etwaiges Urteil vollstreckt werden könne, müsse der Schuldner, also der Arbeitgeber genau wissen, wann er alles zur Erfüllung getan habe. Dazu müsse er wissen, welche E-Mails genau er herauszugeben habe. Das müsse in der Klage genau bezeichnet sein. Daran fehlte es vorliegend und aus diesem Grund wies das BAG die Klage ab.

Offen bleibt aber, ob ein derartiger Anspruch überhaupt dem Grund nach besteht. Das LAG Niedersachsen hat dies in der Vorinstanz abgelehnt und dabei den Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 3 DS-GVO eingeschränkt ausgelegt. Danach bestehe kein Anspruch auf Überlassung gesamter Inhalte, der Anspruch auf Erhalt einer Kopie gehe nicht weiter als die in Art. 15 Abs. 1 geregelten Pflichtangaben Zur Wahrung dieses Auskunftsrechts genügte es laut LAG, dass der Betroffene eine vollständige Übersicht der personenbezogenen Daten in verständlicher Form erhält, d.h. in einer Form, die es ihm dann ermöglicht, von den genannten Daten Kenntnis zu erlangen und zu prüfen, ob sie richtig sind und der VO gemäß verarbeitet werden. Die Auskunft beinhaltete gerade nicht den Erhalt vollständiger Kopien aller Unterlagen selbst, in denen entsprechende Daten enthalten seien. Offen bleibt nach dem BAG weiterhin nicht nur diese Frage, sondern auch, wie genau der Arbeitnehmer seinen Antrag auf Herausgabe von E-Mail-Korrespondenz künftig bezeichnen muss.

Ganz ohne praktische Folgen bleibt das Urteil daher nicht. Waren es zunächst die Arbeitgeber, denen das Ausmaß ihrer Pflichten unklar war, so sind nun die Unsicherheiten für die Arbeitnehmer hinzugetreten, die jetzt mit ihren Anwälten herausfinden müssen, auf welchen Wegen sie den Anspruch aus Art. 15 Abs. 3 DS-GVO künftig prozessual durchsetzen können. Im Zweifel wird dabei eine Auskunftsklage das Mittel der Wahl sein, wie es bei Klagen auf Provisionsvergütung und Ausgleichszahlungen nach HGB bekannt ist, um dann in einem zweiten Schritt die Herausgabe konkret bezeichneter Daten zu verlangen.


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 9. Juni 2020 – 9 Sa 608/19

Näher zur Problematik und den bisherigen Urteilen der Arbeitsgerichte zu dieser Frage siehe auch den Beitrag von Roland Klein in der SPA 2021 vom 1. April 2021

Ansprechpartner

Haben Sie Fragen zu dieser Veranstaltung? Kontaktieren Sie uns – wir helfen Ihnen gerne weiter!
Frau Kristina Shopova
Tel. 030 / 23 60 88 60
npo@schomerus.de

Weitere Veranstaltungen

  • Keine Veranstaltungen

Veranstaltungskalender

<< Okt 2021 >>
MDMDFSS
27 28 29 30 1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 31

Aktuelle Informationen per E-Mail

Lassen Sie sich regelmäßig aktuelle Nachrichten und Newsletter von SCHOMERUS per E-Mail zusenden.

Sie erhalten eine automatisch generierte E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Bestellung enthält. Erst wenn Sie die verlinkte Seite aufrufen, wird die Bestellung wirksam. Der Bezug der E-Mails ist kostenlos, verpflichtet Sie zu nichts und kann jederzeit widerrufen werden. Möchten Sie Ihr bestehendes Abonnement ändern oder abbestellen, nutzen Sie bitte den Link "Abonnement verwalten" im SCHOMERUS-Newsletter.

Bitte beachten Sie auch den Datenschutzhinweis. Die hier erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Zustellung des Abonnements verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Felder mit einem * (Stern) sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.

Jetzt Newsletter abonnieren!

Ihre Frage ist nicht dabei? Sie möchten einen Gesprächstermin?

Für Sie ist ein erster Gesprächstermin bei uns selbstverständlich kostenlos und unverbindlich. Das Ziel ist ein persönliches Kennenlernen und Austausch mit Ihrem Ansprechpartner und Experten über Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ziele.

Für uns ist gegenseitiges Vertrauen die wichtige Basis für eine erfolgreiche und gerne langfristige Zusammenarbeit. Im Rahmen des Gesprächs können wir über Ihren Beratungsbedarf sprechen – ob im Bereich der Steuern, der Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Managementberatung oder Weiteres – und erstellen Ihnen im Anschluss auf Wunsch ein schriftliches Kostenangebot.

Sprechen Sie uns gern persönlich an. Wir freuen uns auf Sie!

Kontakt Zentrale

  • Bülowstraße 66
    Aufgang D1, 3. Etage
    10783 Berlin
  • +49 30 23 60 88 60

Öffnungszeiten

Montag – Freitag: 8:30 – 18:00

Termine nach Vereinbarung

logo-schomerus-w-200x45

Ihr Engagement in guten Händen

Mit viel Expertise, Erfahrung und Leidenschaft für den gesamten Gemeinnützigkeitsbereich steht Ihnen unser Team aus Steuerberatern, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Strategieberatern gerne zur Seite.

Steuerberatung & Rechtsberatung

Schomerus & Partner mbB
Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüfung

Hamburger Treuhand Gesellschaft
Schomerus & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Standorte

Bülowstraße 66 | 10783 Berlin
Tel. 030 / 23 60 88 6 - 0 | Fax - 6199

Deichstraße 1 | 20459 Hamburg
Tel. 040 / 37 601 - 3000 | Fax - 199

Möhlstraße 35 | 81675 München
Tel. 089 / 24 886 45 - 40 | Fax - 59

Königsallee 61 | 40215 Düsseldorf
Signature by Regus
Tel. 0211 / 42 471 - 131 | Fax - 450

An den Bleichen 15 | 18435 Stralsund
Tel. 03831 / 300 00 - 85

© Copyright 2021 SCHOMERUS & Partner Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer für NPO