NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT

Falschangaben bei Inanspruchnahme staatlicher Hilfsprogramme

Corona-Hilfen Betrugsfälle: Der Betrug mit Kurzarbeitergeld, Krediten oder Soforthilfen auf der Grundlage von falschen Angaben hat strafrechtliche Folgen. Dafür reicht bereits die “leichtfertige” Angabe unrichtiger Informationen, die zu einer Zahlung an den Antragssteller führt…
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Betriebsratsarbeit in Corona-Zeiten

Beschlussfassung per Videokonferenz zulässig – Bundesrat stimmt Gesetzesänderung bis Dezember 2020 zu. Mit Wirkung ab dem 1. März 2020 soll gemäß § 129 BetrVG die Teilnahme und die Beschlussfassung von Betriebsräten mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen können, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können…
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Gemeinnützige Organisationen: Aufstockung des Kurzarbeitergeldes über 80 % gemeinnützigkeitsschädlich?

Das BMF hat in seinem Schreiben vom 9.4.2020 (Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene) – dem „Gründonnerstagserlass“ – ausgeführt, dass eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (KuG) bis auf 80 % des Gehalts gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet wird. Dieser Hinweis wirft die Frage auf, ob eine Aufstockung darüber…
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Was motiviert Menschen dazu zu spenden?

Auch wenn der Spruch „In jeder Krise liegt auch eine Chance“ im Moment vielleicht etwas überstrapaziert wird – diese Krise wird drastische Veränderungen für uns und unsere Zivilgesellschaft mit sich bringen. Es gilt diese wahrzunehmen, zu akzeptieren und für sich im privaten, beruflichen und gesellschaftlichen Leben zu nutzen…
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Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist regelmäßig Gewerbebetrieb

Mit Beschluss vom 20.03.2019 hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass ein gemeinnütziger Verein, der kein Zweckbetrieb ist, mit seinem wirt-schaftlichen Geschäftsbetrieb auch dann der Gewerbesteuer unterliegt, wenn die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht die Merkmale eines Gewerbebe-triebs iSd § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2…
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Keine Mehrwertsteuerbefreiung von Surf- und Segelunterrichtsleistungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Beschluss vom 07.10.2019 entschieden, dass der Begriff des umsatzsteuerbefreiten „Schul- und Hochschulunterrichts“ iSd Unionsrechts dahingehend auszulegen ist, dass dieser den von Surf- und Segelschulen durchgeführten Surf- und Segelunterricht für Schulen oder Universitäten nicht umfasst.

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