NON PROFIT / GEMEINNÜTZIGKEIT

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Verlust der Gemeinnützigkeit bei übermäßig hohen Geschäftsführerbezügen

Der BFH hat mit Urteil vom 12.03.2020 (Az.: V R 5/17) zur fehlenden Gemeinnützigkeit bei zu hohen Vergütungen entschieden. Danach ist die Beurteilung einer Mittelfehlverwendung (im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO) durch überhöhte Vergütungen an Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft an den Maßstäben zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)…
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Gebührenbefreiung nur bei anerkannter Gemeinnützigkeit

Die Befreiung von den Rundfunkgebühren (§ 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 Rundbeitragsstaatsvertrag (RBStV)) setzt voraus, dass die Organisation, die sich auf die Befreiung beruft, als gemeinnützig anerkannt ist. Die bloße Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG für Krankenhäuser, Altenheime, Alten-wohnheime und vergleichbare Einrichtungen rechtfertige nach dem klaren…
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„Stiftung i. Gr.“ existiert nicht

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Beschluss vom 8.7.2020 (Az. 3 W 19/20) beschlossen, dass eine Stiftung erst durch die Anerkennung durch die Stiftungsbehörde Rechtsfähigkeit erlangt. Vor Bekanntgabe der Anerkennung kann der später einzusetzende Stiftungsvorstand keine Rechtshandlungen vornehmen, die Wirkung für oder gegen die Stiftung entfalten. Die Rechtsform „Vor-Stiftung“ ähnlich…
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Verkauf einer Beteiligung: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder Zwecksbetrieb?

Das FG Sachsen hat Erlöse aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer steuerpflichtigen Tochter-GmbH dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschafterin zugeordnet, ob-wohl das Halten der Beteiligung selbst dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzuordnen war. Nach Auffassung des Gerichts habe anders als beim bloßen Halten von Beteiligungen die Gesellschafterin im Ausgangsfall durch…
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Auftragsforschung durch Forschungseinrichtungen: Gemeinnützigkeitsrecht beachten!

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt (Erlass vom 02.04.2020 – 42-S 0187-6) hat klargestellt, dass gemeinnützige Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen eine steuerpflichtige Tochter-GmbH errichten können, die (gewerbliche) Auftragsforschung betreibt. Bei dieser Gestaltung verbleibt ein Teil der Auftragsforschung bei der gemeinnützigen Muttereinrichtung und bleibt weiterhin steuerbegünstigt. Die darüber hinausgehende Auftragsforschung wird in der gewerblichen Tochtergesellschaft…
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Schwierige Unterscheidung zwischen Zweckänderung und Satzungsänderung

as Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.2.2020 (Az. 3 Wx 196/19) entschieden, dass Ergänzungen oder Beschränkungen des Vereinszwecks keine Änderungen i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 2 BGB sind, wenn die bisherige Zweckrichtung aufrechterhalten wird. Gem. § 33 Abs. 1 S. 2 BGB ist zur Änderung des Vereinszwecks…
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Echte Mitgliedsbeiträge: FG Münster nennt Voraussetzungen

Das FG Münster hat mit Urteil vom 24.06.2020 (Az. 13 K 2480/16 G) entschieden, dass die vom Kläger vereinnahmten Mitgliedsbeiträge steuerbare Einnahmen darstellen. Die Einkünfte wurden vom Verein als Mitgliedsbeiträge ausgewiesen. Nach Auffassung des FG Münster handelt es sich jedoch nicht um sog. echte Mitgliedsbeiträge i.S.d. § 8 Abs. 5…
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Corona-Bonus für Beschäftigte bis 1.500 Euro

Wegen der Corona-Pandemie können Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Ende 2020 Sonderzahlungen bis zur Höhe von 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen gewähren (§ 3 Nr. 11a EStG). Die einzige Voraussetzung ist, dass diese Vergütung zusätzlich zum ohnehin gezahlten Arbeitslohn gewährt wird. Eine Entgeltumwandlung ist also ausgeschlossen.

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