NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT

Krankenhaus gGmbH umfassend steuerlich begünstigt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.06.2019 (Az.: V R 39/17) entschieden, dass für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus nicht erforderlich ist, dass die Behandlung durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbstständigen Tätigkeit erbracht wird.

Die Klägerin ist Trägerin eines gemeinnützigen Plankrankenhauses. Dort werden an Krebs erkrankte Patienten stationär und ambulant mit Zytostatika behandelt. Bei dem Krankenhaus handelt es sich um einen Zweckbetrieb im Sinne von § 67 AO, welcher nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist. Die ambulanten Behandlungen erfolgten hauptsächlich durch bei der Klägerin angestellte Ärzte, die insoweit gem. § 116 SGB V oder nach § 31a Ärzte-ZV zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt waren. Die Ärzte behandelten die Patienten im Rahmen einer erlaubten Nebentätigkeit. Die Zytostatika wurden von der Krankenhausapotheke, welche von der Klägerin betrieben wurde, geliefert. Die Abrechnung erfolgte durch die Klägerin. Diese behandelte die Abgabe der Zytostatika für die ambulant durchgeführten Chemotherapien als dem Zweckbetrieb Krankenhaus zugehörig.

Das Finanzamt betrachtete die Abgabe der Zytostatika allerdings als körperschaftsteuerpflichtig. Die Abgabe von Medikamenten während der ambulanten Behandlung erfolge im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Schließlich erfolge die Behandlung durch die Ärzte nicht im Rahmen einer Dienstaufgabe, sondern einer erlaubten Nebentätigkeit.
Gegen die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes erhob das Krankenhaus Klage. Das Finanzgericht (FG) rechnete die Abgabe von Zytostatika durch nach § 116 SGB V oder nach § 31 Ärzte-ZV ermächtigte Ärzte allerdings dem Zweckbetrieb Krankenhaus zu. Schließlich sei unerheblich, ob die Krankenhausärzte diese Behandlung im Rahmen einer Nebentätigkeit durchführen.

Der BFH bestätigt in seinem Urteil die Ansicht des FG und wies die Revision des Finanzamts als unbegründet zurück. Dem Zweckbetrieb Krankenhaus seien alle Einnahmen und Ausgaben zuzurechnen, die mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen an die Patienten zusammenhängen. Der Zurechnungszusammenhang zum Zweckbetrieb Krankenhaus sei nicht dadurch unterbrochen, dass die Ärzte die Behandlung im Rahmen einer Nebentätigkeit durchführen. Entscheidend sei lediglich, ob die Abgabe der Zytostatika im Rahmen einer nach § 116 SGB V sozialversicherungsrechtlich zulässigen Behandlung erfolge.

Autor

Heide Bley

Heide Bley
Rechtsanwältin, Steuerberaterin
Fachberaterin für Internationales Steuerrecht
Telefon: +49 40 37601-00
heide.bley@schomerus.de

Profil von Heide Bley

Newsletter Non-Profit/Gemeinnützigkeit 4/19

Aktuelle Informationen per E-Mail

Lassen Sie sich regelmäßig aktuelle Nachrichten und Newsletter von SCHOMERUS per E-Mail zusenden.

Sie erhalten eine automatisch generierte E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Bestellung enthält. Erst wenn Sie die verlinkte Seite aufrufen, wird die Bestellung wirksam. Der Bezug der E-Mails ist kostenlos, verpflichtet Sie zu nichts und kann jederzeit widerrufen werden. Möchten Sie Ihr bestehendes Abonnement ändern oder abbestellen, nutzen Sie bitte den Link "Abonnement verwalten" im SCHOMERUS-Newsletter.

Bitte beachten Sie auch den Datenschutzhinweis. Die hier erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Zustellung des Abonnements verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Felder mit einem * (Stern) sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.

Jetzt Newsletter abonnieren!

Ihre Frage ist nicht dabei? Sie möchten einen Gesprächstermin?

Für Sie ist ein erster Gesprächstermin bei uns selbstverständlich kostenlos und unverbindlich. Das Ziel ist ein persönliches Kennenlernen und Austausch mit Ihrem Ansprechpartner und Experten über Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ziele.

Für uns ist gegenseitiges Vertrauen die wichtige Basis für eine erfolgreiche und gerne langfristige Zusammenarbeit. Im Rahmen des Gesprächs können wir über Ihren Beratungsbedarf sprechen – ob im Bereich der Steuern, der Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Managementberatung oder Weiteres – und erstellen Ihnen im Anschluss auf Wunsch ein schriftliches Kostenangebot.

Sprechen Sie uns gern persönlich an. Wir freuen uns auf Sie!

Kontakt Zentrale

  • Bülowstraße 66
    Aufgang D1, 3. Etage
    10783 Berlin
  • +49 30 23 60 88 60

Öffnungszeiten

Montag – Freitag: 8:00 – 18:30

Termine nach Vereinbarung

logo-schomerus-w-200x45

Ihr Engagement in guten Händen

Mit viel Expertise, Erfahrung und Leidenschaft für den gesamten Gemeinnützigkeitsbereich steht Ihnen unser Team aus Steuerberatern, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Strategieberatern gerne zur Seite.

Steuerberatung & Rechtsberatung

Schomerus & Partner mbB
Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüfung

Hamburger Treuhand Gesellschaft
Schomerus & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Standorte

Bülowstraße 66 | 10783 Berlin
Tel. 030 / 23 60 88 6 - 0 | Fax - 6199

Deichstraße 1 | 20459 Hamburg
Tel. 040 / 37 601 - 3000 | Fax - 199

Möhlstraße 35 | 81675 München
Tel. 089 / 24 886 45 - 40 | Fax - 59

Königsallee 61 | 40215 Düsseldorf
Signature by Regus
Tel. 0211 / 42 471 - 131 | Fax - 450

An den Bleichen 15 | 18435 Stralsund
Tel. 03831 / 300 00 - 85

© Copyright 2019 Schomerus Service GmbH