NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT

Umsatzsteuerbetrieb bei Betrieb von Flüchtlingsheimen

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.11.2018 (Aktz. 1 K 3578/15 U) entschieden, dass das gewerbliche Betreiben eines Flüchtlingsheims, bei dem verschiedene Leistungen erbracht werden, keiner umsatzsteuerlichen Befreiung oder Ermäßigung unterliegt. Der Regelsteuersatz sei anwendbar.

Eine GmbH (Klägerin) bewirtschaftet entsprechend ihres Gesellschaftszweckes Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern, Aussiedlern, Flüchtlingen und anderen sozialen Randgruppen. Weiterer Gesellschaftszweck der Klägerin ist die Herstellung und Lieferung von Mahlzeiten sowie der Erwerb und die Vermietung von Grundstücken an Unternehmen, die einen entsprechenden Unternehmenszweck wie die Klägerin haben.

Im Jahr 2014 betrieb die Klägerin in mehreren Bundesländern eine Vielzahl von Unterbringungseinrichtungen insbesondere für Flüchtlinge aufgrund jeweils eigener Vereinbarung mit verschiedenen Bundesländern, Städten und Landkreisen – also mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR). Für ihre Leistungen erhielt die Klägerin entsprechend der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung Geldzahlungen von der jeweiligen jPöR, die sich teilweise nach der Zahl der betreuten Personen und teilweise nach einem Pauschalbetrag bemaßen. Die Klägerin erklärte für das Jahr 2014 steuerbare Umsätze aus derartigen Leistungen an jPöR, die sie teilweise als steuerfrei, teilweise als dem ermäßigten und teilweise als dem regulären Steuersatz unterfallend behandelte.

Das Finanzamt und das Finanzgericht Düsseldorf sind übereinstimmend der Auffassung, dass die Umsätze der Klägerin aus dem Betrieb der Flüchtlings- und Obdachlosenheime zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen worden seien. Die Klägerin erbringe als Unternehmerin i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG durch den Betrieb der Flüchtlings- und Obdachlosenheime Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustauschs. Unbeachtlich sei in diesem Zusammenhang, ob die Klägerin damit Aufgaben von jPöR übernehme. Die von der Klägerin erbrachten Leistungen seien nicht gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG steuerfrei. Zwar kämen ihre Leistungen sozial hilfsbedürftigen Menschen zugute, steuerbefreit seien aber nur Leistungen, die körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftigen Menschen zugute kämen. § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG sei auch nicht dergestalt europarechtskonform auszulegen, dass die Steuerbefreiung auch für Leistungen gelte, die sozial bedürftigen Menschen zugute kämen. Steuerbefreiungen für Leistungen, die sozial hilfsbedürftigen Menschen zugute kommen, seien in anderen Vorschriften wie § 4 Nr. 15 UStG geregelt, wobei die Leistungen auch nach dieser Vorschrift nicht steuerbefreit seien.

Eine Umsatzsteuerbefreiung durch unmittelbare Anwendung von Artikel 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL für Umsätze aus dem Betrieb von Asylbewerberheimen komme ebenfalls nicht in Betracht, weil die Richtlinie hinreichend in deutsches Umsatzsteuerrecht umgesetzt worden sei. Es fehle hierfür ferner jedenfalls an der Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter. Die von der Klägerin erzielten Umsätze seien auch nicht insoweit von der Umsatzsteuer befreit, als sie anteilig auf die Vermietung eines Gebäudes entfielen. Zwar enthalte das Vertragsverhältnis auch ein Vermietungselement, es lägen jedoch auch wesentliche Leistungen in der Versorgung und Betreuung. Es sei keine klare Trennbarkeit der Leistungselemente gegeben. Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG komme bei einem solchen Vertrag weder für die gesamte Leistung noch für einen Teil der Leistung in Betracht.

Autor

Dr. Dirk Schwenn

Dr. Dirk Schwenn
Rechtsanwalt/Fachanwalt für
Handels- und Gesellschaftsrecht
Telefon: +49 40 37601-2348
dirk.schwenn@schomerus.de

Profil von Dr. Dirk Schwenn

Dieser Beitrag ist erschienen in: Non-Profit/Gemeinnützigkeit 3/19

Aktuelle Informationen per E-Mail

Lassen Sie sich regelmäßig aktuelle Nachrichten und Newsletter von SCHOMERUS per E-Mail zusenden.

Sie erhalten eine automatisch generierte E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Bestellung enthält. Erst wenn Sie die verlinkte Seite aufrufen, wird die Bestellung wirksam. Der Bezug der E-Mails ist kostenlos, verpflichtet Sie zu nichts und kann jederzeit widerrufen werden. Möchten Sie Ihr bestehendes Abonnement ändern oder abbestellen, nutzen Sie bitte den Link "Abonnement verwalten" im SCHOMERUS-Newsletter.

Bitte beachten Sie auch den Datenschutzhinweis. Die hier erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Zustellung des Abonnements verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Felder mit einem * (Stern) sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.

Jetzt Newsletter abonnieren!

Ihre Frage ist nicht dabei? Sie möchten einen Gesprächstermin?

Für Sie ist ein erster Gesprächstermin bei uns selbstverständlich kostenlos und unverbindlich. Das Ziel ist ein persönliches Kennenlernen und Austausch mit Ihrem Ansprechpartner und Experten über Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ziele.

Für uns ist gegenseitiges Vertrauen die wichtige Basis für eine erfolgreiche und gerne langfristige Zusammenarbeit. Im Rahmen des Gesprächs können wir über Ihren Beratungsbedarf sprechen – ob im Bereich der Steuern, der Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Managementberatung oder Weiteres – und erstellen Ihnen im Anschluss auf Wunsch ein schriftliches Kostenangebot.

Sprechen Sie uns gern persönlich an. Wir freuen uns auf Sie!

Kontakt Zentrale

  • Bülowstraße 66
    Aufgang D1, 3. Etage
    10783 Berlin
  • +49 30 23 60 88 60

Öffnungszeiten

Montag – Freitag: 8:00 – 18:30

Termine nach Vereinbarung

logo-schomerus-w-200x45

Ihr Engagement in guten Händen

Mit viel Expertise, Erfahrung und Leidenschaft für den gesamten Gemeinnützigkeitsbereich steht Ihnen unser Team aus Steuerberatern, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Strategieberatern gerne zur Seite.

Steuerberatung & Rechtsberatung

Schomerus & Partner mbB
Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüfung

Hamburger Treuhand Gesellschaft
Schomerus & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Standorte

Bülowstraße 66 | 10783 Berlin
Tel. 030 / 23 60 88 6 - 0 | Fax - 6199

Deichstraße 1 | 20459 Hamburg
Tel. 040 / 37 601 - 3000 | Fax - 199

Möhlstraße 35 | 81675 München
Tel. 089 / 24 886 45 - 40 | Fax - 59

Königsallee 61 | 40215 Düsseldorf
Signature by Regus
Tel. 0211 / 42 471 - 131 | Fax - 450

An den Bleichen 15 | 18435 Stralsund
Tel. 03831 / 300 00 - 85

© Copyright 2019 Schomerus Service GmbH