NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT

Die Coronakrise – Erleichterungen für Vorstandssitzungen bei Vereinen und Stiftungen/Mitgliederversammlungen/gGmbHs

Die Coronakrise schränkt das öffentliche Leben immer mehr ein. Auch Vereine und Stiftungen sowie gGmbHs sind betroffen.

Aufgrund der in den einzelnen Bundesländern geregelten Ansammlungs- und Versammlungsverbote sowie der Kontaktbeschränkungen können Mitgliederversammlungen und teilweise auch Vorstands- und Geschäftsführersitzungen zurzeit nicht stattfinden. Die Handlungsmöglichkeiten von Vereinen, Stiftungen und gGmbHs sind daher erheblich eingeschränkt.

Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat ein Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen, dass seit dem 28.03.2020 in Kraft ist.

1. Grundsatz Präsenzveranstaltung

Grundsätzlich finden Vorstands-/Geschäftsführersitzungen und Mitgliederversammlungen in Präsenzveranstaltungen statt, es sei denn, die Satzung sieht hiervon bereits abweichende bzw. ergänzende Regelungen vor.

2. Virtuelle Sitzung oder Versammlung

Art. 2, § 5 Abs. 2 des o.g. Gesetzes schafft als Sonderregelung zu § 28 BGB (Beschlussfassung in Vorstandssitzungen) und § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB (Mitgliederversammlung) die gesetzliche Voraussetzung – auch ohne ausdrückliche Ermächtigung in der Satzung – im Jahr 2020 „virtuelle“ Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen durchzuführen. Über die Verweisung des § 86 BGB gelten die Sonderregelungen auch für die Gremien einer Stiftung. Für gGmbHs gelten diese Regelungen hingegen nicht.

Zum Abhalten einer virtuellen Versammlung kommen alle modernen Kommunikationsmittel wie Chat-Rooms, Bildschirmübertragung und auch Telefonkonferenzen in Betracht. Für die ordnungsgemäße Beschlussfassung ist es erforderlich, dass alle (Vorstands-)Mitglieder (technischen) Zugang zum dem gewählten Verfahren haben. Dabei ist auch möglich, dass ein Teil der (Vorstands-)Mitglieder an einem bestimmten Ort zusammenkommt und andere an der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation teilnehmen. Die Stimmabgabe muss nicht mehr schriftlich im Sinne des § 126 BGB erfolgen, sondern ist auch in Textform nach § 126b BGB möglich, das heißt anstelle einer eigenhändig unterschriebenen Erklärung, ist auch eine Stimmabgabe z. B. durch E-Mail und Telefax möglich.

3. Erleichterter Umlaufbeschluss

Ferner sieht Art. 2, § 5 Abs. 3 vor, dass abweichend von § 32 Abs. 2 BGB ein Beschluss auch ohne Versammlung der (Vorstands-)Mitglieder gültig ist, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, mind. 50% der (Vorstands-)Mitglieder ihre Stimme in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Eine vergleichbare Regelung gibt es für gGmbhs: Hier können nach Art. 2, § 2 Umlaufbeschlüsse ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimme abgegeben werden.

Weitere aktuelle Informationen erhalten Sie auch auf unserer Homepage www.schomerus-npo.de/vereinsrecht/coronakrise-erleichterungen-im-vereinsrecht/

Aktuelle Informationen per E-Mail

Lassen Sie sich regelmäßig aktuelle Nachrichten und Newsletter von SCHOMERUS per E-Mail zusenden.

Sie erhalten eine automatisch generierte E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Bestellung enthält. Erst wenn Sie die verlinkte Seite aufrufen, wird die Bestellung wirksam. Der Bezug der E-Mails ist kostenlos, verpflichtet Sie zu nichts und kann jederzeit widerrufen werden. Möchten Sie Ihr bestehendes Abonnement ändern oder abbestellen, nutzen Sie bitte den Link "Abonnement verwalten" im SCHOMERUS-Newsletter.

Bitte beachten Sie auch den Datenschutzhinweis. Die hier erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Zustellung des Abonnements verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Felder mit einem * (Stern) sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.

Jetzt Newsletter abonnieren!

Ihre Frage ist nicht dabei? Sie möchten einen Gesprächstermin?

Für Sie ist ein erster Gesprächstermin bei uns selbstverständlich kostenlos und unverbindlich. Das Ziel ist ein persönliches Kennenlernen und Austausch mit Ihrem Ansprechpartner und Experten über Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ziele.

Für uns ist gegenseitiges Vertrauen die wichtige Basis für eine erfolgreiche und gerne langfristige Zusammenarbeit. Im Rahmen des Gesprächs können wir über Ihren Beratungsbedarf sprechen – ob im Bereich der Steuern, der Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Managementberatung oder Weiteres – und erstellen Ihnen im Anschluss auf Wunsch ein schriftliches Kostenangebot.

Sprechen Sie uns gern persönlich an. Wir freuen uns auf Sie!

Kontakt Zentrale

  • Bülowstraße 66
    Aufgang D1, 3. Etage
    10783 Berlin
  • +49 30 23 60 88 60

Öffnungszeiten

Montag – Freitag: 8:00 – 18:30

Termine nach Vereinbarung

logo-schomerus-w-200x45

Ihr Engagement in guten Händen

Mit viel Expertise, Erfahrung und Leidenschaft für den gesamten Gemeinnützigkeitsbereich steht Ihnen unser Team aus Steuerberatern, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Strategieberatern gerne zur Seite.

Steuerberatung & Rechtsberatung

Schomerus & Partner mbB
Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüfung

Hamburger Treuhand Gesellschaft
Schomerus & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Standorte

Bülowstraße 66 | 10783 Berlin
Tel. 030 / 23 60 88 6 - 0 | Fax - 6199

Deichstraße 1 | 20459 Hamburg
Tel. 040 / 37 601 - 3000 | Fax - 199

Möhlstraße 35 | 81675 München
Tel. 089 / 24 886 45 - 40 | Fax - 59

Königsallee 61 | 40215 Düsseldorf
Signature by Regus
Tel. 0211 / 42 471 - 131 | Fax - 450

An den Bleichen 15 | 18435 Stralsund
Tel. 03831 / 300 00 - 85

© Copyright 2019 Schomerus Service GmbH