NON PROFIT / GEMEINNÜTZIGKEIT

Falschangaben bei Inanspruchnahme staatlicher Hilfsprogramme

Die COVID-19-Pandemie trifft einige Branchen besonders hart, allerdings hat fast jeder Wirtschaftszweig mit den Corona-Auswirkungen zu kämpfen. Neben Gesetzesänderungen wurden daher eine Vielzahl staatlicher Förderprogramme ins Leben gerufen, um betroffenen Gesellschaften, Vereinen und Stiftungen über die Krise hinwegzuhelfen. So gibt es etwa Soforthilfen, Kurzarbeitergeld, KfW-Sonderprogramme und -Sonderkredite, staatliche Bürgschaften etc.

Neben gewerblichen Unternehmen profitieren auch viele Vereine, Stiftungen und andere gemeinnützige Unternehmen von den Programmen. Das gilt aber nur, wenn die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Unrichtige Angaben können einen Subventionsbetrug begründen

Die meisten dieser Programme bieten finanzielle Unterstützung auf Grundlage der von den Antragstellern zur Verfügung gestellten Informationen, die – wohl auch wegen der Flut eingehender Anträge – nicht sämtlich umfassend geprüft werden können. Allerdings ist davon auszugehen, dass viele Anträge im Nachhinein geprüft werden. Wer die Förderprogramme unberechtigt in Anspruch nimmt, macht sich schnell strafbar, denn für die Verurteilung wegen des sog. Subventionsbetrugs ist – anders als bei den meisten Straftatbeständen – kein vorsätzliches Handeln notwendig. Es reicht die „leichtfertige“ Angabe unrichtiger Informationen, die zu einer Zahlung an den Antragssteller führt.

Wann ein Antragsteller leichtfertig handelt, ist naturgemäß schwer zu bestimmen. Es verbleibt also eine große Rechtsunsicherheit, weil nur schwer vorhersehbar ist, wann ein Gericht einen Fehler als „leichtfertig“ einstufen würde. Als Richtschnur gilt aber, dass Leichtfertigkeit etwa der aus dem Zivilrecht bekannten groben Fahrlässigkeit, also dem groben außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, entspricht. Leichtfertig handelt also beispielsweise, wer eine besondere Gleichgültigkeit oder grobe Unachtsamkeit erkennen lässt, oder Prüfungs-, Erkundigungs-, Informations- oder Aufsichtspflichten gröblich verletzt. Dabei werden auch die persönlichen Fähigkeiten des Antragsstellers berücksichtigt.

Wir raten daher zu äußerster Vorsicht und Gewissenhaftigkeit bei Ausfüllen der Formulare, die nötig sind, um von den Hilfsprogrammen zu profitieren. Werden etwa in Anträgen für den Antragsteller vorteilhafte Angaben gemacht, die nicht korrekt und vollständig sind, werden wichtige Tatsachen verschwiegen oder werden die Fördergelder entgegen der Verwendungsbeschränkung zweckentfremdet, folgt unter Umständen die Strafbarkeit. Eine Falschangabe kann etwa daraus resultieren, dass aktuelle Kennziffern des Unternehmens lediglich geschätzt oder die durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Schwierigkeiten übertrieben werden, um eine Existenzbedrohung zur Schau zu stellen.

Wer Kurzarbeit anmeldet, von seinen Beschäftigten dann aber trotz Kurzarbeitet Mehrarbeit arbeiten lässt, kann ebenfalls einen Subventionsbetrug begehen.

Kreditbetrug

Werden in einem Kreditantrag, etwa für Förderkredite der KfW oder zur Erlangung staatlicher Bürgschaften, Falschangaben gemacht, droht eine Verurteilung wegen Kreditbetrugs. Hier reicht allerdings keine leichtfertige Falschangabe, erforderlich ist jedenfalls bedingter Vorsatz. Die Strafbarkeit entfällt allerdings selbst dann nicht, wenn der Kredit zurückgezahlt wird oder das Vermögen des Kreditgebers nicht konkret gefährdet wurde, wobei eine Ahndung dann wohl weniger wahrscheinlich ist.

Strafrechtliche Folgen eines Subventions- oder Kreditbetrugs

Eine Verurteilung wegen Subventionsbetrugs kann eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zur Folge haben. In besonders schweren Fällen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Eine Verurteilung wegen Kreditbetrugs kann eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren nach sich ziehen.

Damit es zu einem Strafverfahren kommt, ist allerdings zunächst eine Anzeige erforderlich. Auch kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die Staatsanwaltschaft bei nicht vorsätzlichen Falschangaben bereit ist, das Verfahren gegen Auflagen einzustellen.

Persönliche Schadensersatzhaftung von Organmitgliedern

Für gewöhnlich bleiben Organmitglieder (also Vorstände oder Geschäftsführer) von den zivilrechtlichen Folgen ihres Handelns persönlich verschont. Schließen sie Verträge ab, berechtigen und verpflichten sie die Gesellschaft oder den Verein oder die Stiftung.

Allerdings haften Organmitglieder im Bereich des Deliktsrechts neben der Gesellschaft grundsätzlich persönlich. Ein Organmitglied, das einen Subventionsbetrug begeht, kann sich also gegenüber dem Subventionsgeber schadensersatzpflichtig machen. Entsprechendes kann für den Kreditbetrug gelten. Dann haften neben dem Gesellschafts-, Vereins- oder Stiftungsvermögen auch das Privatvermögen des Organmitglieds für Schäden, die der öffentlichen Hand aus den Falschangaben erwachsen sind – etwa zu unrecht gezahlte Zuschüsse.

Aktuelle Informationen per E-Mail

Lassen Sie sich regelmäßig aktuelle Nachrichten und Newsletter von SCHOMERUS per E-Mail zusenden.

Sie erhalten eine automatisch generierte E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Bestellung enthält. Erst wenn Sie die verlinkte Seite aufrufen, wird die Bestellung wirksam. Der Bezug der E-Mails ist kostenlos, verpflichtet Sie zu nichts und kann jederzeit widerrufen werden. Möchten Sie Ihr bestehendes Abonnement ändern oder abbestellen, nutzen Sie bitte den Link "Abonnement verwalten" im SCHOMERUS-Newsletter.

Bitte beachten Sie auch den Datenschutzhinweis. Die hier erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Zustellung des Abonnements verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Felder mit einem * (Stern) sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.

Jetzt Newsletter abonnieren!

Ihre Frage ist nicht dabei? Sie möchten einen Gesprächstermin?

Für Sie ist ein erster Gesprächstermin bei uns selbstverständlich kostenlos und unverbindlich. Das Ziel ist ein persönliches Kennenlernen und Austausch mit Ihrem Ansprechpartner und Experten über Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ziele.

Für uns ist gegenseitiges Vertrauen die wichtige Basis für eine erfolgreiche und gerne langfristige Zusammenarbeit. Im Rahmen des Gesprächs können wir über Ihren Beratungsbedarf sprechen – ob im Bereich der Steuern, der Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Managementberatung oder Weiteres – und erstellen Ihnen im Anschluss auf Wunsch ein schriftliches Kostenangebot.

Sprechen Sie uns gern persönlich an. Wir freuen uns auf Sie!

Kontakt Zentrale

  • Bülowstraße 66
    Aufgang D1, 3. Etage
    10783 Berlin
  • +49 30 23 60 88 60

Öffnungszeiten

Montag – Freitag: 8:30 – 18:00

Termine nach Vereinbarung

logo-schomerus-w-200x45

Ihr Engagement in guten Händen

Mit viel Expertise, Erfahrung und Leidenschaft für den gesamten Gemeinnützigkeitsbereich steht Ihnen unser Team aus Steuerberatern, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Strategieberatern gerne zur Seite.

Steuerberatung & Rechtsberatung

Schomerus & Partner mbB
Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüfung

Hamburger Treuhand Gesellschaft
Schomerus & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Standorte

Bülowstraße 66 | 10783 Berlin
Tel. 030 / 23 60 88 6 - 0 | Fax - 6199

Deichstraße 1 | 20459 Hamburg
Tel. 040 / 37 601 - 3000 | Fax - 199

Möhlstraße 35 | 81675 München
Tel. 089 / 24 886 45 - 40 | Fax - 59

Königsallee 61 | 40215 Düsseldorf
Signature by Regus
Tel. 0211 / 42 471 - 131 | Fax - 450

An den Bleichen 15 | 18435 Stralsund
Tel. 03831 / 300 00 - 85

© Copyright 2019 Schomerus Service GmbH