NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT

Rückzahlungsrisiko für SodEG-Mittel bei Nichtbeantragung von Corona-Überbrückungshilfe oder ähnlichen Konjunkturprogrammen?

Soziale Dienstleister, die Unterstützungshilfen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG beantragt und erhalten haben, könnten verpflichtet sein, noch bis zum 30. September 2020 einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe zu stellen.

Gem. § 4 Satz 1 Nr. 4 SodEG besteht für den Leistungsträger ein nachträglicher Erstattungsanspruch, wenn dem sozialen Dienstleister Zuschüsse des Bundes oder der Länder auf Grundlage gesetzlicher Regelungen (vorrangige Mittel) tatsächlich zugeflossen sind. Die am 22. Juli aktualisierten FAQ des BMAS (vgl. dort Seite 25 , Abschnitt V, Frage 4; https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/faq-zum-sodeg.pdf?__blob=publicationFile&v=2) zur Umsetzung des SodEG bestätigen, dass u.a. die Corona-Überbrückungshilfe als solche vorrangigen Mittel auf Zuschüsse nach dem SodEG anzurechnen sind.

In Hamburg wird das SodEG durch die zwischen AGFW und der FHH abgestimmte „Hamburger SodEG-Vereinbarung“ konkretisiert. Unterzeichner dieser Vereinbarung haben sich gem. § 6 der Vereinbarung verpflichtet, „unverzüglich vorrangige Mittel gem. § 4 SodEG […] in Anspruch zu nehmen, wenn ihm ein solcher Anspruch zusteht.“

Nach Ansicht der Sozialbehörde müssen daher soziale Dienstleister mit Leistungsvereinbarungen in Bereichen mit potenziell größeren Umsatzeinbußen (WfbM, Tafö, TaK/SBS) den Willen und ihr Bemühen zur Auseinandersetzung und Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe nachweisen. Der Nachweis kann dabei entweder durch Dokumentation der erfolgten Antragstellung oder durch plausible Erläuterung erfolgen, warum eine Antragstellung ohne Aussicht auf Erfolg gewesen wäre. Um einen späteren Rückzahlungsanspruch aus dem SodEG-Zuschuss zu vermeiden sollte daher kurzfristig eine Antragstellung geprüft und im Zweifel auch vorsorglich vorgenommen werden. Informationen zur Corona-Überbrückungshilfe finden Sie unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Neben Zuschussempfängern von Leistungen nach dem SodEG aus Hamburg empfehlen wir auch den Leistungsempfängern aus anderen Bundesländern, etwaig geschlossene Vereinbarungen dahingehend zu prüfen, ob eine derartig explizite Verpflichtung zur Prüfung, Beantragung und Inanspruchnahme von vorrangigen Mitteln i. S. d. § 4 SodEG besteht.

Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe sind bis spätestens 30. September 2020 über einen Steuerberater, vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer zu stellen.

Bei Fragen hierzu sprechen Sie uns gerne an.

Ansprechpartner

Christian Geduhn

Christian Geduhn
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Telefon: +49 40 37601-2241
christian.geduhn@schomerus.de


Heide Bley

Heide Bley
Rechtsanwältin, Steuerberaterin
Fachberaterin für Internationales Steuerrecht
Telefon: +49 40 37601-00
heide.bley@schomerus.de

Aktuelle Informationen per E-Mail

Lassen Sie sich regelmäßig aktuelle Nachrichten und Newsletter von SCHOMERUS per E-Mail zusenden.

Sie erhalten eine automatisch generierte E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Bestellung enthält. Erst wenn Sie die verlinkte Seite aufrufen, wird die Bestellung wirksam. Der Bezug der E-Mails ist kostenlos, verpflichtet Sie zu nichts und kann jederzeit widerrufen werden. Möchten Sie Ihr bestehendes Abonnement ändern oder abbestellen, nutzen Sie bitte den Link "Abonnement verwalten" im SCHOMERUS-Newsletter.

Bitte beachten Sie auch den Datenschutzhinweis. Die hier erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Zustellung des Abonnements verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Felder mit einem * (Stern) sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.

Jetzt Newsletter abonnieren!

Ihre Frage ist nicht dabei? Sie möchten einen Gesprächstermin?

Für Sie ist ein erster Gesprächstermin bei uns selbstverständlich kostenlos und unverbindlich. Das Ziel ist ein persönliches Kennenlernen und Austausch mit Ihrem Ansprechpartner und Experten über Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ziele.

Für uns ist gegenseitiges Vertrauen die wichtige Basis für eine erfolgreiche und gerne langfristige Zusammenarbeit. Im Rahmen des Gesprächs können wir über Ihren Beratungsbedarf sprechen – ob im Bereich der Steuern, der Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Managementberatung oder Weiteres – und erstellen Ihnen im Anschluss auf Wunsch ein schriftliches Kostenangebot.

Sprechen Sie uns gern persönlich an. Wir freuen uns auf Sie!

Kontakt Zentrale

  • Bülowstraße 66
    Aufgang D1, 3. Etage
    10783 Berlin
  • +49 30 23 60 88 60

Öffnungszeiten

Montag – Freitag: 8:30 – 18:00

Termine nach Vereinbarung

logo-schomerus-w-200x45

Ihr Engagement in guten Händen

Mit viel Expertise, Erfahrung und Leidenschaft für den gesamten Gemeinnützigkeitsbereich steht Ihnen unser Team aus Steuerberatern, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Strategieberatern gerne zur Seite.

Steuerberatung & Rechtsberatung

Schomerus & Partner mbB
Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüfung

Hamburger Treuhand Gesellschaft
Schomerus & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Standorte

Bülowstraße 66 | 10783 Berlin
Tel. 030 / 23 60 88 6 - 0 | Fax - 6199

Deichstraße 1 | 20459 Hamburg
Tel. 040 / 37 601 - 3000 | Fax - 199

Möhlstraße 35 | 81675 München
Tel. 089 / 24 886 45 - 40 | Fax - 59

Königsallee 61 | 40215 Düsseldorf
Signature by Regus
Tel. 0211 / 42 471 - 131 | Fax - 450

An den Bleichen 15 | 18435 Stralsund
Tel. 03831 / 300 00 - 85

© Copyright 2019 Schomerus Service GmbH