NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT

Gemeinnützigkeit

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Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist regelmäßig Gewerbebetrieb

Mit Beschluss vom 20.03.2019 hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass ein gemeinnütziger Verein, der kein Zweckbetrieb ist, mit seinem wirt-schaftlichen Geschäftsbetrieb auch dann der Gewerbesteuer unterliegt, wenn die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht die Merkmale eines Gewerbebe-triebs iSd § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2…
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Eine Betriebsangehörigen-Kita dient nicht der Allgemeinheit

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.10.2019 entschieden, dass eine Kinderbetreuungseinrichtung, deren Plätze aufgrund vertraglicher Vereinbarungen vorrangig Mitarbeitern bestimmter Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, nicht der Allgemeinheit dient und deshalb nicht steuerbegünstigt sein kann.
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IPSC-Schießen nicht immer gemeinnützig

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 12.12.2019 angeordnet, dass im Rahmen der Feststellung der Gemeinnützigkeit von IPSC-Schießvereinen der konkrete Sachverhalt in jedem Einzelfall zu überprüfen ist. Die Gemeinnützigkeit ist zu versagen, wenn das Schießen auf Menschen simuliert wird oder als solches interpretiert werden muss.
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Höhere Vergütungsgrenze für bezahlte Sportler

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zum § 67a AO mit Schreiben vom 20.12.2019 (Az.: Az. IV A 3 – S 0062/19/10010) geändert und die Vergütungsgrenze für bezahlte Sportler angehoben…
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Krankenhaus gGmbH umfassend steuerlich begünstigt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.06.2019 (Az.: V R 39/17) entschieden, dass für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus nicht erforderlich ist, dass die Behandlung durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbstständigen Tätigkeit erbracht wird.

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