NON PROFIT / GEMEINNÜTZIGKEIT

Gemeinnützigkeit

AEAO-2021

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung mit Schreiben vom 6. August 2021

Nachdem der Gesetzgeber zum Jahreswechsel diverse Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht vorgenommen hat, hat nun auch die Finanzverwaltung die Regelungen in dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung aufgenommen und verarbeitet. Insbesondere zur Ausnahme von der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung, zum planmäßigen Zusammenwirken mehrerer steuerbegünstigter Körperschaften und zur Mittelweitergabe hat die Finanzverwaltung Hinweise zu den…
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Verlust der Gemeinnützigkeit bei übermäßig hohen Geschäftsführerbezügen

Der BFH hat mit Urteil vom 12.03.2020 (Az.: V R 5/17) zur fehlenden Gemeinnützigkeit bei zu hohen Vergütungen entschieden. Danach ist die Beurteilung einer Mittelfehlverwendung (im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO) durch überhöhte Vergütungen an Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft an den Maßstäben zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)…
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Verkauf einer Beteiligung: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder Zwecksbetrieb?

Das FG Sachsen hat Erlöse aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer steuerpflichtigen Tochter-GmbH dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschafterin zugeordnet, ob-wohl das Halten der Beteiligung selbst dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzuordnen war. Nach Auffassung des Gerichts habe anders als beim bloßen Halten von Beteiligungen die Gesellschafterin im Ausgangsfall durch…
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Auftragsforschung durch Forschungseinrichtungen: Gemeinnützigkeitsrecht beachten!

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt (Erlass vom 02.04.2020 – 42-S 0187-6) hat klargestellt, dass gemeinnützige Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen eine steuerpflichtige Tochter-GmbH errichten können, die (gewerbliche) Auftragsforschung betreibt. Bei dieser Gestaltung verbleibt ein Teil der Auftragsforschung bei der gemeinnützigen Muttereinrichtung und bleibt weiterhin steuerbegünstigt. Die darüber hinausgehende Auftragsforschung wird in der gewerblichen Tochtergesellschaft…
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Gründung einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH)

Bei Gründung einer gemeinnützigen GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) sind neben den gesetzlichen Bestimmungen zusätzliche Anforderungen zu beachten, die aus der Gemeinnützigkeit der Gesellschaft resultieren. Dies betrifft vor allem die Ausgestaltung der Satzung der gemeinnützigen GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt).
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Erfolgreiche Konkurrentenklage wegen Nichtbesteuerung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einer gemeinnützigen Körperschaft

Mit Urteil vom 03.09.2019 entschied das Finanzgericht (FG) Düsseldorf (Az. 6 K 3315/17 G), dass eine Gesellschaft nicht gemeinnützig ist, wenn die den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhaltende Körperschaft mit einer gewerblichen Tochtergesellschaft zusammenwirkt. Die Gewerblichkeit der Tochtergesellschaft färbe dann auf die Muttergesellschaft ab.
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Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei zu hoher Vergütung

Mit dem Urteil vom 12. März 2020, das am 20. August 2020 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr in Sachen (Un-) Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen bei gemeinnützigen Organisationen entschieden und im streitgegenständlichen Fall die Gemeinnützigkeit der steuerbegünstigten Einrichtung endgültig versagt.

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