NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT

Gemeinnützigkeit

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Erfolgreiche Konkurrentenklage wegen Nichtbesteuerung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einer gemeinnützigen Körperschaft

Mit Urteil vom 03.09.2019 entschied das Finanzgericht (FG) Düsseldorf (Az. 6 K 3315/17 G), dass eine Gesellschaft nicht gemeinnützig ist, wenn die den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhaltende Körperschaft mit einer gewerblichen Tochtergesellschaft zusammenwirkt. Die Gewerblichkeit der Tochtergesellschaft färbe dann auf die Muttergesellschaft ab.
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Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei zu hoher Vergütung

Mit dem Urteil vom 12. März 2020, das am 20. August 2020 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr in Sachen (Un-) Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen bei gemeinnützigen Organisationen entschieden und im streitgegenständlichen Fall die Gemeinnützigkeit der steuerbegünstigten Einrichtung endgültig versagt.
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Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist regelmäßig Gewerbebetrieb

Mit Beschluss vom 20.03.2019 hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass ein gemeinnütziger Verein, der kein Zweckbetrieb ist, mit seinem wirt-schaftlichen Geschäftsbetrieb auch dann der Gewerbesteuer unterliegt, wenn die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht die Merkmale eines Gewerbebe-triebs iSd § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2…
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Eine Betriebsangehörigen-Kita dient nicht der Allgemeinheit

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.10.2019 entschieden, dass eine Kinderbetreuungseinrichtung, deren Plätze aufgrund vertraglicher Vereinbarungen vorrangig Mitarbeitern bestimmter Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, nicht der Allgemeinheit dient und deshalb nicht steuerbegünstigt sein kann.
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IPSC-Schießen nicht immer gemeinnützig

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 12.12.2019 angeordnet, dass im Rahmen der Feststellung der Gemeinnützigkeit von IPSC-Schießvereinen der konkrete Sachverhalt in jedem Einzelfall zu überprüfen ist. Die Gemeinnützigkeit ist zu versagen, wenn das Schießen auf Menschen simuliert wird oder als solches interpretiert werden muss.

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