NON PROFIT / GEMEINNÜTZIGKEIT

Sonstiges

iStock-157334610-1920x960

Vereinsregistereintrag: Einfache Mehrheit eindeutig nachweisen

Die Mehrheit bei der Beschlussfassung einer Mitgliederversammlung muss sich aus den Angaben im Versammlungsprotokoll eindeutig ergeben. In dem zugrundeliegenden Fall hatte das Registergericht eine Eintragung abgelehnt, weil im Protokoll nur die Zahl der Ja-Stimmen angegeben war und diese kleiner war als die Hälfte der anwesenden Mitglieder. Im Protokoll war nicht…
iStock-1205962117-1920x960

BGH: gUG ist ein zulässiger Rechtsformzusatz

Der BGH hat entschieden, dass eine Unternehmergesellschaft („Mini-GmbH“) mit dem Zusatz „gUG (haftungsbeschränkt“ ins Handelsregister eingetragen werden kann. Der BGH widersprach damit dem OLG Karlsruhe; nach seiner Auffassung darf eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft den Zusatz gUG führen, weil die UG keine eigene Rechtsform ist, sondern eine besondere Ausprägung der GmbH. Für…
iStock-474731818-1920x960

Gebührenbefreiung nur bei anerkannter Gemeinnützigkeit

Die Befreiung von den Rundfunkgebühren (§ 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 Rundbeitragsstaatsvertrag (RBStV)) setzt voraus, dass die Organisation, die sich auf die Befreiung beruft, als gemeinnützig anerkannt ist. Die bloße Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG für Krankenhäuser, Altenheime, Alten-wohnheime und vergleichbare Einrichtungen rechtfertige nach dem klaren…
iStock-506151731-1920x960

„Stiftung i. Gr.“ existiert nicht

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Beschluss vom 8.7.2020 (Az. 3 W 19/20) beschlossen, dass eine Stiftung erst durch die Anerkennung durch die Stiftungsbehörde Rechtsfähigkeit erlangt. Vor Bekanntgabe der Anerkennung kann der später einzusetzende Stiftungsvorstand keine Rechtshandlungen vornehmen, die Wirkung für oder gegen die Stiftung entfalten. Die Rechtsform „Vor-Stiftung“ ähnlich…
iStock-922109774-1920x960

Schwierige Unterscheidung zwischen Zweckänderung und Satzungsänderung

as Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.2.2020 (Az. 3 Wx 196/19) entschieden, dass Ergänzungen oder Beschränkungen des Vereinszwecks keine Änderungen i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 2 BGB sind, wenn die bisherige Zweckrichtung aufrechterhalten wird. Gem. § 33 Abs. 1 S. 2 BGB ist zur Änderung des Vereinszwecks…
iStock-1203806973-1920x960

Corona-Krise: Staat haftet nicht für Umsatzeinbußen

Das Landgericht Hannover musste erstmals über eine Klage auf Schadensersatz bzw. Entschädi-gung wegen der im Zuge der COVID-19-Pandemie landesweit angeordneten Infektionsschutz-maßnahmen entscheiden. Das Gericht wies die Klage mit Urteil vom 09.07.2020 (Az. 8 O 2/20) ab.

Veranstaltungskalender

<< Jun 2021 >>
MDMDFSS
31 1 2 3 4 5 6
7 8 9 10 11 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28 29 30 1 2 3 4

Jetzt Newsletter abonnieren!

Ihre Frage ist nicht dabei? Sie möchten einen Gesprächstermin?

Für Sie ist ein erster Gesprächstermin bei uns selbstverständlich kostenlos und unverbindlich. Das Ziel ist ein persönliches Kennenlernen und Austausch mit Ihrem Ansprechpartner und Experten über Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ziele.

Für uns ist gegenseitiges Vertrauen die wichtige Basis für eine erfolgreiche und gerne langfristige Zusammenarbeit. Im Rahmen des Gesprächs können wir über Ihren Beratungsbedarf sprechen – ob im Bereich der Steuern, der Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Managementberatung oder Weiteres – und erstellen Ihnen im Anschluss auf Wunsch ein schriftliches Kostenangebot.

Sprechen Sie uns gern persönlich an. Wir freuen uns auf Sie!

Kontakt Zentrale

  • Bülowstraße 66
    Aufgang D1, 3. Etage
    10783 Berlin
  • +49 30 23 60 88 60

Öffnungszeiten

Montag – Freitag: 8:30 – 18:00

Termine nach Vereinbarung

logo-schomerus-w-200x45

Ihr Engagement in guten Händen

Mit viel Expertise, Erfahrung und Leidenschaft für den gesamten Gemeinnützigkeitsbereich steht Ihnen unser Team aus Steuerberatern, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Strategieberatern gerne zur Seite.

Steuerberatung & Rechtsberatung

Schomerus & Partner mbB
Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüfung

Hamburger Treuhand Gesellschaft
Schomerus & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Standorte

Bülowstraße 66 | 10783 Berlin
Tel. 030 / 23 60 88 6 - 0 | Fax - 6199

Deichstraße 1 | 20459 Hamburg
Tel. 040 / 37 601 - 3000 | Fax - 199

Möhlstraße 35 | 81675 München
Tel. 089 / 24 886 45 - 40 | Fax - 59

Königsallee 61 | 40215 Düsseldorf
Signature by Regus
Tel. 0211 / 42 471 - 131 | Fax - 450

An den Bleichen 15 | 18435 Stralsund
Tel. 03831 / 300 00 - 85

© Copyright 2021 SCHOMERUS & Partner Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer für NPO