NON PROFIT / GEMEINNÜTZIGKEIT

Sonstiges

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Corona-Krise: Staat haftet nicht für Umsatzeinbußen

Das Landgericht Hannover musste erstmals über eine Klage auf Schadensersatz bzw. Entschädi-gung wegen der im Zuge der COVID-19-Pandemie landesweit angeordneten Infektionsschutz-maßnahmen entscheiden. Das Gericht wies die Klage mit Urteil vom 09.07.2020 (Az. 8 O 2/20) ab.
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Vergabe risikobehafteter Darlehen und Haftung des Vorstands

Der Vorstand einer gemeinnützigen Stiftung haftet nicht für Vermögensschäden, wenn nur ein kleiner Teil des Vermögens der Stiftung betroffen ist, das Anlagegeschäft zwar nicht risikolos ist, das Konzept aber durch namhafte Mitdarlehensgeber geprüft wurde und das durch ein Darlehen zu fördernde Projekt in Übereinstimmung steht mit den Zielen der Stiftung.
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Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien

Die Finanzverwaltung (BMF) hat vor dem Hintergrund des Erdbebens in Albanien am 26.11.2019 Regelungen erlassen, die Erleichterungen für inländische private Spender, steuerbegünstigte Organisationen, Unternehmen sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Unterstützungen zugunsten der Opfer vorsehen.

Falschangaben bei Inanspruchnahme staatlicher Hilfsprogramme

Corona-Hilfen Betrugsfälle: Der Betrug mit Kurzarbeitergeld, Krediten oder Soforthilfen auf der Grundlage von falschen Angaben hat strafrechtliche Folgen. Dafür reicht bereits die “leichtfertige” Angabe unrichtiger Informationen, die zu einer Zahlung an den Antragssteller führt…
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Befreiung von der Gebühr für das Transparenzregister

Seit dem 1. Januar 2020 beträgt die Gebühr für die Führung des Transparenzregisters nach § 24 des Geldwäschegesetzes (GWG) 4,80 € statt bisher 2,50 € jährlich (Anlage zu § 1 der Transparenzregistergebührenverordnung). Für gemeinnützige Vereinigungen besteht gemäß § 24 Abs. 1 S. 2 GWG die Möglichkeit, einen Antrag auf Befreiung…

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