NON PROFIT / GEMEINNÜTZIGKEIT

Sonstiges

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Trainerassistent kann selbstständig sein

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat in einem Beschluss vom 5. September 2019 (15 Ta 2/19) klargestellt, dass aus der Tätigkeitsbezeichnung „Trainerassistent“ oder „Co-Trainer“ nicht abgeleitet werden kann, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Ungeachtet der Bezeichnung sei sowohl eine abhängige Beschäftigung als auch eine selbstständige Tätigkeit als Co-Trainer in einem Sportverein…
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Die „Bonpflicht“ gilt auch für Vereine

Die am 01. Januar 2020 in Kraft getretene Belegausgabe­pflicht („Bonpflicht“) gilt gem. § 146a Abs. 2 AO bei allen elektronischen Kassensystemen unabhängig davon wer sie verwendet. Nutzt ein Verein ein solches System, so muss jedem Kunden einen Beleg bereitgestellt und angeboten werden…
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Auch Vereine müssen Gebühren für das Transparenzregister zahlen

Der Bundesanzeiger-Verlag verschickt auch an gemeinnützige Vereine Gebührenbescheide. Zwar besteht für Vereine keine Meldepflicht zum Transparenzregister, weil sich die dort anzugebenden Informationen bereits aus der Eintragung im Vereinsregister ergeben. Die Gebühr wird aber nicht für die Eintragung erhoben, sondern für die Führung des Transparenzregisters.
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Keine Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögensgegenständen auf eine nicht rechtsfähige gemeinnützige Stiftung

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden der Länder erlischt die Erbschafts- und Schenkungsteuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auch dann, wenn die von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbenen Vermögensgegenstände auf eine nicht rechtsfähige gemeinnützige Stiftung übertragen werden. (FM Brandenburg, Erlass vom 02.05.2019)

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