NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT

Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare Zuschüsse der Gesellschafter

Finanziert sich eine GmbH teilweise durch echte Zuschüsse der Gesellschafter, kommt nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30.01.2019 (Az.: 11 K 87/18) für den Vorsteuerabzug nur eine anteilige Kürzung in Betracht.

Die Klägerin ist eine GmbH, die ihre Tätigkeiten zur allgemeinen Förderung des Tourismus in der Region zu einem erheblichen Teil aus echten Zuschüssen ihrer Gesellschafter finanziert. Das Finanzamt kam im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu dem Ergebnis, dass die Gesellschaft ihre Gesellschaftszwecke zum Teil durch entgeltlich gegenüber Dritten erbrachten Leistungen und teilweise durch Tätigkeiten verfolge, die nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches erbracht wurden. Die zuletzt genannten Tätigkeiten unterlägen daher nicht der Umsatzsteuer. Damit sei für diesen Bereich kein Vorsteuerabzug möglich. Eingangsleistungen, die nicht direkt dem unternehmerischen oder nichtunternehmerischen Bereich zugeordnet werden können, seien anteilig abziehbar. Gegen den geänderten Umsatzsteuerbescheid legte die Klägerin Einspruch ein und erhob, nachdem das Finanzamt diesen als unbegründet zurückwies, Klage.

Das Finanzgericht bestätigt in seinem Urteil die Ansicht des Finanzamts. Der Unternehmer sei nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen und damit für seine wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen zu verwenden beabsichtige. Dazu sei ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz erforderlich.

Eingangsleistungen, die nicht direkt den wirtschaftlichen oder nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten zugeordnet werden könnten, seien entsprechend dem Verhältnis von steuerpflichtigen und nicht steuerbaren Umsätzen aufzuteilen, wobei auf § 15 Abs. 4 S. 1 UStG zurückgegriffen werde. Nach Ansicht des Gerichts sei für solche Gesellschafterbeiträge, die sowohl der Finanzierung der Tätigkeiten zur Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen als auch der Erfüllung des nichtunternehmerischen Bereichs zuzuordnen sind und auch für beide Bereiche verwendet werden, die Vorsteuer anteilig zu kürzen. Da die – nicht steuerbaren – Zuschüsse oder sonstige Zahlungen der Gesellschafter den Umfang der nicht steuerbaren Tätigkeit widerspiegeln, seien diese bei der Frage der Abgrenzung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten mit einzubeziehen.

Zwar enthalte weder das Unionsrecht in der MwStSystRL noch das nationale Recht eine Regelung zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit. Die Festlegung stehe aber im Ermessen der Mitgliedstaaten. Könne ein Teil der Umsätze nicht direkt aufgeteilt werden, sind nach Ansicht des Gerichts die Vorsteuerbeträge anhand der Gesamtumsätze aufzuteilen, wobei auch Zuschüsse zu berücksichtigen seien, die im Zusammenhang mit nicht steuerbaren Tätigkeiten stehen.

Autor

Heide Bley

Heide Bley
Rechtsanwältin, Steuerberaterin
Fachberaterin für Internationales Steuerrecht
Telefon: +49 40 37601-00
heide.bley@schomerus.de

Profil von Heide Bley

Newsletter Non-Profit/Gemeinnützigkeit 4/19

Aktuelle Informationen per E-Mail

Lassen Sie sich regelmäßig aktuelle Nachrichten und Newsletter von SCHOMERUS per E-Mail zusenden.

Sie erhalten eine automatisch generierte E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Bestellung enthält. Erst wenn Sie die verlinkte Seite aufrufen, wird die Bestellung wirksam. Der Bezug der E-Mails ist kostenlos, verpflichtet Sie zu nichts und kann jederzeit widerrufen werden. Möchten Sie Ihr bestehendes Abonnement ändern oder abbestellen, nutzen Sie bitte den Link "Abonnement verwalten" im SCHOMERUS-Newsletter.

Bitte beachten Sie auch den Datenschutzhinweis. Die hier erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Zustellung des Abonnements verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Felder mit einem * (Stern) sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.

Jetzt Newsletter abonnieren!

Ihre Frage ist nicht dabei? Sie möchten einen Gesprächstermin?

Für Sie ist ein erster Gesprächstermin bei uns selbstverständlich kostenlos und unverbindlich. Das Ziel ist ein persönliches Kennenlernen und Austausch mit Ihrem Ansprechpartner und Experten über Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ziele.

Für uns ist gegenseitiges Vertrauen die wichtige Basis für eine erfolgreiche und gerne langfristige Zusammenarbeit. Im Rahmen des Gesprächs können wir über Ihren Beratungsbedarf sprechen – ob im Bereich der Steuern, der Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Managementberatung oder Weiteres – und erstellen Ihnen im Anschluss auf Wunsch ein schriftliches Kostenangebot.

Sprechen Sie uns gern persönlich an. Wir freuen uns auf Sie!

Kontakt Zentrale

  • Bülowstraße 66
    Aufgang D1, 3. Etage
    10783 Berlin
  • +49 30 23 60 88 60

Öffnungszeiten

Montag – Freitag: 8:00 – 18:30

Termine nach Vereinbarung

logo-schomerus-w-200x45

Ihr Engagement in guten Händen

Mit viel Expertise, Erfahrung und Leidenschaft für den gesamten Gemeinnützigkeitsbereich steht Ihnen unser Team aus Steuerberatern, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Strategieberatern gerne zur Seite.

Steuerberatung & Rechtsberatung

Schomerus & Partner mbB
Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüfung

Hamburger Treuhand Gesellschaft
Schomerus & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Standorte

Bülowstraße 66 | 10783 Berlin
Tel. 030 / 23 60 88 6 - 0 | Fax - 6199

Deichstraße 1 | 20459 Hamburg
Tel. 040 / 37 601 - 3000 | Fax - 199

Möhlstraße 35 | 81675 München
Tel. 089 / 24 886 45 - 40 | Fax - 59

Königsallee 61 | 40215 Düsseldorf
Signature by Regus
Tel. 0211 / 42 471 - 131 | Fax - 450

An den Bleichen 15 | 18435 Stralsund
Tel. 03831 / 300 00 - 85

© Copyright 2019 Schomerus Service GmbH