NON PROFIT / GEMEINNÜTZIGKEIT

Jahressteuergesetz 2020

Das Jahressteuergesetz 2020 hat viele wichtige Änderungen für gemeinnützige Einrichtungen gebracht.

Hier ein Überblick:

1. Übungsleiterfreibetrag erhöht:

Erhöhung des Übungsleiterfreibetrages auf € 3.000,00 (§ 3 Nr. 26 EStG) und der Ehrenamtspauschale auf € 840,00 (§ 3 Nr. 26 a EStG).

2. Spendenrecht:

  • Die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis (Kleinspendenregelung) wird von € 200,00 auf € 300,00 angehoben (§ 50 Abs. 4 EStDV).
  • Ab 2025 sollen Zuwendungsbestätigungen nach amtlichem Muster auch für ausländische Spendenempfänger erforderlich sein.
  • Ab 2024 soll es ein öffentlich zugängliches Register von Einrichtungen geben, die Zuwendungsbestätigungen ausstellen dürfen.

3. Neue gemeinnützige Zwecke:

Der Zweckkatalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO wird erweitert:

  • Klimaschutz;
  • Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;
  • Ortsverschönerung;
  • Freifunk;
  • Unterhalt und Pflege von Friedhöfen.

4. Neue Zweckbetriebe:

  • Flüchtlingshilfeeinrichtungen werden nach § 68 Nr. 1 c AO als Zweckbetrieb ausdrücklich genannt.
  • Einrichtungen, die sich um die Fürsorge von Menschen mit psychischen und seelischen Erkrankungen kümmern, sind ebenfalls Zweckbetriebe im Sinne von § 68 Nr. 4 AO.

5. Zeitnahe Mittelverwendung:

  • Zeitnahe Mittelverwendung: Bei kleinen gemeinnützigen Einrichtungen (jährliche Einnahmen geringer als T€ 45) besteht keine Pflicht mehr zur zeitnahen Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 AO).
  • Kooperationen: Nach dem sog. Unmittelbarkeitsgrundsatz war es bislang so, dass eine Körperschaft ihre satzungsgemäßen Zwecke grundsätzlich selbst verwirklichen musste. Servicebetriebe, die rechtlich verselbständigt sind, konnten grundsätzlich nicht gemeinnützig sein (keine eigene Zweckverfolgung). Nach einer Neuregelung in § 57 Abs. 3 AO können nunmehr auch Servicegesellschaften durch ein „planmäßiges Zusammenwirken“ mit einer anderen gemeinnützigen Einrichtung selber gemeinnützig tätig sein. Körperschaften können sich also arbeitsteilig organisieren. Soweit gemeinnützige Einrichtungen gewerbliche Tochtergesellschaften haben, sollte überprüft werden, ob diese zukünftig gemeinnützig tätig sein sollen. Dies gilt auch dann, wenn rechtlich unabhängige (bislang als gewerblich geltende) Gesellschaften mit gemeinnützigen Einrichtungen kooperieren. Auch hier sollte überprüft werden, ob eine Änderung der gewerblichen Tätigkeit in eine gemeinnützige Tätigkeit vorteilhaft ist.
  • Holdinggesellschaften: Zukünftig können Holdinggesellschaften, die ausschließlich Anteile an steuerbegünstigten Körperschaften halten, steuerbegünstigt sein. Das bedeutet, dass Holdinggesellschaften nicht auch selbst steuerbegünstigte Zwecke verfolgen müssen.
  • Mittelweitergabe: Eine gemeinnützige Körperschaft kann künftig ihre Mittel unbeschränkt (d.h. nicht nur teilweise) auch ohne Eigenschaft als Förderkörperschaft weitergeben. Die Regelungen über Förderkörperschaften (§ 58 Nr. 1 AO) sowie die Mittelweitergabe nach § 58 Nr. 2 AO wurde in eine einheitliche Regelung überführt (§ 58 Nr. 1 AO – neu). Danach ist grundsätzlich eine Weitergabe sämtlicher Mittel möglich (Achtung: ggf. satzungsrechtliche Beschränkungen beachten). Mittelempfänger können inländische und ausländische Körperschaften sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts sein; eine Satzungsregelung in Form einer Förderklausel ist nicht mehr notwendig (Ausnahme: Die Mittelweitergabe ist einziger Zweck). Auch eine Zweckidentität ist grundsätzlich nicht mehr zwingend (Ausnahme (wohl): Die Mittelweitergabe ist einzige Zweckverwirklichung).
  • Vertrauensschutz und ordnungsgemäße Mittelweitergabe: Als Nachweis für eine ordnungsgemäße Mittelweitergabe an inländische Körperschaften ist der Freistellungsbescheid (bzw. § 60 a AO-Bescheid oder die Anlage GEM) ausreichend, § 58 a AO.

6. Sonstiges Gemeinnützigkeitsrecht:

  • Bei der Erteilung eines § 60 a AO-Bescheides ist künftig vom Finanzamt auch die tatsächliche Geschäftsführung zu überprüfen, d.h. nicht mehr nur die formelle Satzungsmäßigkeit.
  • Die Umsatzgrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe wurde von T€ 35 auf T€ 45 (einschl. Umsatzsteuer) erhöht. Dies bedeutet im Ergebnis, dass Gewinne bzw. Überschüsse unterhalb der Grenze nicht der Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer unterliegen.

7. Umsatzsteuer:

Die folgenden Befreiungstatbestände in der Umsatzsteuer wurden erweitert/ergänzt:

  • Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens; § 4 Nr. 14 lit. f UStG, Ausweitung der Steuerbefreiung auch auf eng mit der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens verbundene Leistungen bestimmter Unternehmer.
  • Steuerbefreiung für Einrichtungen der Betreuung oder Pflege, § 4 Nr. 16 UStG: Erweiterung der Steuerbefreiung auch für Leistungen, die eng mit der Betreuung oder Pflege verbunden sind.
  • Änderung der Berechnung der Sozialgrenze; § 4 Nr. 16 lit. m UStG.
  • Befreiung von Verpflegungsleistungen auch für Kindergärten u.ä. Einrichtungen, § 4 Nr. 23 lit. c UStG.

Autor

Heide Bley

Heide Bley
Rechtsanwältin, Steuerberaterin
Fachberaterin für Internationales Steuerrecht
Telefon: +49 40 37601-00
heide.bley@schomerus.de

Profil von Heide Bley

Newsletter Non-Profit/Gemeinnützigkeit 1/21

Aktuelle Informationen per E-Mail

Lassen Sie sich regelmäßig aktuelle Nachrichten und Newsletter von SCHOMERUS per E-Mail zusenden.

Sie erhalten eine automatisch generierte E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Bestellung enthält. Erst wenn Sie die verlinkte Seite aufrufen, wird die Bestellung wirksam. Der Bezug der E-Mails ist kostenlos, verpflichtet Sie zu nichts und kann jederzeit widerrufen werden. Möchten Sie Ihr bestehendes Abonnement ändern oder abbestellen, nutzen Sie bitte den Link "Abonnement verwalten" im SCHOMERUS-Newsletter.

Bitte beachten Sie auch den Datenschutzhinweis. Die hier erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Zustellung des Abonnements verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Felder mit einem * (Stern) sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.

Jetzt Newsletter abonnieren!

Ihre Frage ist nicht dabei? Sie möchten einen Gesprächstermin?

Für Sie ist ein erster Gesprächstermin bei uns selbstverständlich kostenlos und unverbindlich. Das Ziel ist ein persönliches Kennenlernen und Austausch mit Ihrem Ansprechpartner und Experten über Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ziele.

Für uns ist gegenseitiges Vertrauen die wichtige Basis für eine erfolgreiche und gerne langfristige Zusammenarbeit. Im Rahmen des Gesprächs können wir über Ihren Beratungsbedarf sprechen – ob im Bereich der Steuern, der Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Managementberatung oder Weiteres – und erstellen Ihnen im Anschluss auf Wunsch ein schriftliches Kostenangebot.

Sprechen Sie uns gern persönlich an. Wir freuen uns auf Sie!

Kontakt Zentrale

  • Bülowstraße 66
    Aufgang D1, 3. Etage
    10783 Berlin
  • +49 30 23 60 88 60

Öffnungszeiten

Montag – Freitag: 8:30 – 18:00

Termine nach Vereinbarung

logo-schomerus-w-200x45

Ihr Engagement in guten Händen

Mit viel Expertise, Erfahrung und Leidenschaft für den gesamten Gemeinnützigkeitsbereich steht Ihnen unser Team aus Steuerberatern, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Strategieberatern gerne zur Seite.

Steuerberatung & Rechtsberatung

Schomerus & Partner mbB
Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüfung

Hamburger Treuhand Gesellschaft
Schomerus & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Standorte

Bülowstraße 66 | 10783 Berlin
Tel. 030 / 23 60 88 6 - 0 | Fax - 6199

Deichstraße 1 | 20459 Hamburg
Tel. 040 / 37 601 - 3000 | Fax - 199

Möhlstraße 35 | 81675 München
Tel. 089 / 24 886 45 - 40 | Fax - 59

Königsallee 61 | 40215 Düsseldorf
Signature by Regus
Tel. 0211 / 42 471 - 131 | Fax - 450

An den Bleichen 15 | 18435 Stralsund
Tel. 03831 / 300 00 - 85

© Copyright 2021 SCHOMERUS & Partner Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer für NPO