I. Was ist eine gGmbH?

Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, die zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck gegründet werden kann. Das Recht der GmbH ist primär im Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG) geregelt, daneben unterliegt die GmbH aber auch den allgemeinen zivil- und handelsrechtlichen Bestimmungen. Die gemeinnützige GmbH ist – ungeachtet ihrer besonderen Zielsetzung – gleichermaßen diesen allgemeinen Vorschriften unterworfen.

Bei Gründung einer gemeinnützigen GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) sind neben den vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen zusätzliche Anforderungen zu beachten, die aus der Gemeinnützigkeit der Gesellschaft resultieren. Dies betrifft vor allem die Ausgestaltung der Satzung der gemeinnützigen GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt).

II. Gründung der gemeinnützigen GmbH

Eine GmbH kann durch einen oder mehrere Gesellschafter gegründet werden, wobei Gesellschafter alle natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts oder des Öffentlichen Rechts oder Personengesellschaften sein können.

Die Gründung einer GmbH vollzieht sich in zwei Schritten: Zunächst die Errichtung der Gesellschaft in notarieller Form und im Anschluss ihre Eintragung in das zuständige Handelsregister.

Fachanwalt Dr. Dirk Schwenn im Video: Wie gründe ich eine gemeinnützige GmbH (gGmbH)?

Eine GmbH wird mit einem Stammkapital ausgestattet, das mindestens € 25.000,00 betragen muss, wovon jedoch bei der Gründung in der Regel nur € 12.5000 eingezahlt werden müssen.

Die GmbH hat einen oder mehrere Geschäftsführer, die von der Gesellschafterversammlung (oder von einem von dieser bestimmten Aufsichtsrat/Beirat) bestellt werden und diesem Gremium gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der GmbH die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verstoßen sie dagegen, haften sie persönlich für den entstandenen Schaden (§ 43 GmbHG). Die Geschäftsführer einer GmbH können sich in dem von ihnen verantworteten Bereich grundsätzlich nicht auf mangelhafte Kenntnisse berufen.

Zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger unterliegt die GmbH strengen Regeln zum Schutz des Stammkapitals. Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf nicht an den oder die Gesellschafter ausgezahlt werden. Dies gilt nur ausnahmsweise dann nicht, wenn die Auszahlung durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt ist oder zwischen Gesellschafter und GmbH ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag vorliegt (§ 30 Abs. 1 GmbHG). Diese Grundsätze werden aber bei einer gemeinnützigen GmbH durch die Regel des Gemeinnützigkeitsrechts überlagert (dazu später unten).

Die Kosten für die Errichtung einer GmbH sind überschaubar und liegen bei unter EUR 1.000 (Notar- und Gerichtskosten); wegen der Pflicht zur Beurkundung des Gesellschaftsvertrages liegen sie dennoch deutlich über den Kosten für die Errichtung eines Vereins. Die GmbH verursacht zudem höhere laufende Kosten (eigene kaufmännische Buchführung mit Jahresabschluss, Notarkosten bei Änderung des Gesellschaftsvertrages).

III. Satzung der gemeinnützigen GmbH

Der Gesellschaftsvertrag der gemeinnützigen GmbH, in der Praxis häufig Satzung genannt, stellt deren Verfassung dar, in der insbesondere die Organisation der Gesellschaft sowie die Beziehung zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern festgelegt wird. Zum Bestandteil der Satzung gehören neben der Firma und dem Sitz der Gesellschaft der Unternehmensgegenstand, d. h. der gemeinnützige Zweck (§ 59 AO). Darüber hinaus sind auf Grund gemeinnützigkeitsrechtlicher Vorgaben verschiedene Regelungen zwingend in die Satzung aufzunehmen.

1. Satzungsbestimmungen

Die Gesellschafter einer zu errichtenden gemeinnützigen GmbH haben neben den gesetzlichen Vorgaben in § 3 GmbHG zusätzlich die Anforderungen der §§ 51 ff. AO zu beachten. Hierbei ist insbesondere erforderlich, dass sich der gemeinnützige Zweck (§ 59 AO) sowie seine Verwirklichung in der Satzung so genau beschrieben sind, dass sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigungen als überprüfbar erweisen (§ 60 Abs. 1 AO).

a) Mustersatzung

Seit dem Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) hat die Satzung einer gemeinnützigen GmbH die Festlegungen aus einer Mustersatzung zu beinhalten (§ 60 Abs. 1 Satz 2 AO). Die in Anlage I zu § 60 AO enthaltenen Bestimmungen sind somit in alle Satzungen für nach dem 31. Dezember 2008 gegründete Körperschaften sowie bei allen nach dem 21. Dezember 2008 vorgenommenen Satzungsänderungen zwingend zu übernehmen (Art. 97 § 1f EGAO).

Eine wörtliche Übernahme erweist sich hierbei jedoch als nicht notwendig – der Wortlaut des Gesetzes erfordert dies nicht. Es hat vielmehr eine inhaltliche Übernahme der Mustersatzung zu erfolgen. Insbesondere sind die für die Steuerbegünstigung wichtigen Schlüsselbegriffe – ausschließlich, selbstlos, unmittelbar – aufzunehmen. Die Mustersatzung hat alle Festlegungen zu enthalten, von denen die Steuerbegünstigung im Einzelnen abhängt. In der Praxis ist allerdings festzustellen, dass eine nicht wörtliche, sondern nur sinngemäße Übernahme der Bestimmungen der Mustersatzung oftmals zu einer Beanstandung des Finanzamtes führt. Von daher sollte der Satzungsentwurf sich möglichst genau am Wortlaut der Mustersatzung halten und zudem im Vorwege mit dem Finanzamt abgestimmt werden.

Die aus steuerlichen Gründen notwendigen Bestimmungen der Mustersatzung lauten hierbei wie folgt:

Anlage 1
zu § 60

Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften
(nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen)

§ 1

Der – Die – … (Körperschaft) mit Sitz in … verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – mildtätige – kirchliche – Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck der Körperschaft ist … (z. B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, Landschaftspflege, Umweltschutz, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen).
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch … (z. B. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder-, Jugendheimes, Unterhaltung eines Altenheimes, eines Erholungsheimes, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des Lärms, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen).

§ 2

Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3

Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten.
Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

§ 4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5

Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt,
1. an – den – die – das – … (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft), – der – die – das – es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat,
oder
2. an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für … (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks, z. B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen … bedürftig sind, Unterhaltung des Gotteshauses in …).

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/anlage_1.html

b) GmbH-spezifische Bestimmung: Firmierung

Die Vorschrift des § 4 S. 2 GmbHG sieht vor, dass die Abkürzung für eine gemeinnützige GmbH „gGmbH“ lauten kann, sofern die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 AO verfolgt.

Ob eine gemeinnützige GmbH ihre Firma mit dem Bestandteil „gGmbH“ bilden darf, war teilweise umstritten. Mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz vom 21. März 2013 erfolgte jedoch durch Ergänzung des § 4 GmbHG eine ausdrückliche Klarstellung hinsichtlich der zulässigen Firmierung einer gemeinnützigen GmbH als „gGmbH“. Durch diese Neuregelung erweisen sich andere Abkürzungen wie etwa „gemeinnützige GmbH“ jedoch nicht als ausgeschlossen.

2. Feststellung der Satzungsmäßigkeit

a) Feststellungsverfahren nach § 60a AO

Mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz ist mit dem neuen § 60a AO ein Verfahren zur „förmlichen Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen“ eingeführt worden. Dieses ersetzt nunmehr die bislang vom Finanzamt auszustellende „vorläufige Bescheinigung“.

Im Rahmen dieses Feststellungsverfahrens wird die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO geprüft und bei Vorliegen dieser Voraussetzungen durch Verwaltungsakt gesondert festgestellt. Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit entfaltet für die Besteuerung der Gesellschaft Bindungswirkung (§ 60a Abs. 1 AO).

Ein Entfallen der Bindungswirkung kommt nur unter bestimmten Umständen in Betracht. Dies ist zum einen bei Änderung oder Aufhebung der Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung der Gemeinnützigkeit beruhen, der Fall (§ 60a Abs. 3 AO). Ferner kann die Feststellung aufgehoben werden, wenn sich die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Verhältnisse ändern (§ 60a Abs. 4 AO). In diesem Falle wirkt die Aufhebung auf den Zeitpunkt der Änderung zurück.

Sollten die Voraussetzungen materiell fehlerhaft festgestellt worden sein, so kann die Feststellung nur mit Wirkung für das nächstfolgende Kalenderjahr geändert werden (§ 60a Abs. 5 AO).
Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit kann nach § 60 a Abs. 2 AO entweder auf Antrag der Körperschaft oder von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftssteuer erfolgen, wenn bislang noch keine Feststellung erfolgt ist.

b) Gründungsphase

In der Gründungsphase, somit vor dem eigentlichen Gründungsakt der Gesellschaft, fehlt es an sich an der nach § 60 a Abs. 2 AO antragsberechtigten Gesellschaft.
Da das Verfahren über die formelle Feststellung der Gemeinnützigkeit nunmehr an die Stelle der vorläufigen Bescheinigung tritt, ist § 60a Abs. 2 AO so auszulegen, dass in diesem Stadium die gründenden Gesellschafter als antragsberechtigt gelten.

Somit ist dringend zu empfehlen, den Satzungsentwurf seitens der gründenden Gesellschafter beim zuständigen Finanzamt einzureichen, um bereits im Vorfelde Unklarheiten zu bereinigen und ggfs. Anpassungen vorzunehmen. Dies ist von großer praktischer Relevanz: Denn der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) bestimmt zu § 60 AO, dass bei Neugründungsfällen, bei denen die Feststellung der Gemeinnützigkeit abgelehnt wurde und sodann für den gleichen Veranlagungszeitraum eine Satzung vorgelegt wird, die den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen genügt, die Steuerbegünstigung erst ab dem darauffolgenden Veranlagungszeitraum gewährt werden kann. Dies gilt nur ausnahmsweise dann nicht, wenn die GmbH in der Zwischenzeit keine nach außen gerichtete Tätigkeit entfaltet und keine Mittelverwendung stattgefunden hat.

c) Nach Gründung

Bereits bestehende Gesellschaften können einen Bescheid nach § 60 a Abs. 2 Nr. 1 AO selbst beantragen. Existiert noch kein entsprechender Bescheid, so prüft das Finanzamt nach § 60 a Abs. 2 Nr. 2 AO die Voraussetzungen hierfür im Rahmen der Körperschaftsteuer-Veranlagung von Amts wegen.

Bei Gesellschaften, denen vor Inkrafttreten des Ehrenamtsstärkungsgesetzes noch vorläufige Bescheinigungen ausgestellt worden sind, behalten letzere ihre Gültigkeit, solange kein Feststellungsbescheid auf Antrag der Gesellschaft oder von Amts wegen ergeht.

3. Fazit

Die gesetzliche Anerkennung der „gGmbH“ als legitime Abkürzung für die gemeinnützige GmbH bedeutet durch die damit entstehende Rechtssicherheit eine deutliche Erleichterung des Anmeldevorgangs beim Handelsregister.

Als Praxistipp empfiehlt es sich, dem zuständigen Finanzamt eine vollständige Satzung vor deren Gründung oder Satzungsänderung zur Prüfung vorzulegen, die über die steuerlichen Mindestanforderungen hinaus auch alle weiteren Regelungen enthält, die im Einzelfall für notwendig erachtet werden.

Die Möglichkeit hierbei auf die in Anlage I zu § 60 AO befindliche Mustersatzung für gemeinnützige Körperschaften zurückgreifen zu können, schafft in der Praxis einen probaten Orientierungsmaßstab. Dennoch ist eine wörtliche Übernahme der Mustersatzungsbestimmungen nicht zwingend, wohl aber regelmäßig zu empfehlen, um die Abstimmung mit dem Finanzamt zu erleichtern.