NON PROFIT / SOZIALWIRTSCHAFT

Umsatzsteuer

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Keine Mehrwertsteuerbefreiung von Surf- und Segelunterrichtsleistungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Beschluss vom 07.10.2019 entschieden, dass der Begriff des umsatzsteuerbefreiten „Schul- und Hochschulunterrichts“ iSd Unionsrechts dahingehend auszulegen ist, dass dieser den von Surf- und Segelschulen durchgeführten Surf- und Segelunterricht für Schulen oder Universitäten nicht umfasst.
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Umsatzsteuerliche Beurteilung von platzierungsabhängigen Preisgeldern

Der BFH hatte in seiner Entscheidung vom 02.08.2018 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.08.2017 ausgeführt, dass die Teilnahme an Turnieren zur Erzielung von platzierungsabhängigen Preisgeldern bei Pferderennen und Pokerturnieren, bei sportlichen Wettbewerben, Schönheitskonkurrenzen und Ähnlichem nicht im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustausches erfolgt.
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Verwaltungsgebühren für Stiftungsfonds – kein Vorsteuerabzug

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 03.07.2019 entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der sowohl mehrwertsteuerpflichtige als auch mehrwertsteuerbefreite Tätigkeiten ausübt, nicht berechtigt ist, die auf die Kosten der eigenen Vermögensverwaltung entfallende Vorsteuer als Gemeinkosten abzuziehen, wenn er die Vermögenserträge dazu verwendet, die Kosten aller Tätigkeiten zu decken.
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Tätigkeit als Mitglied im Aufsichtsrat einer Stiftung umsatzsteuerpflichtig?

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.06.2019 entschieden, dass die Artikel 9 und 10 MwStSystRL dahin auszulegen sind, dass ein Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung, das weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat der Stiftung hierarchisch untergeordnet ist, jedoch nicht in eigenem Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt…
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Umsatzsteuerermäßigung von Inklusionsbetrieben

Der Anwendungserlass sieht für Inklusionsbetriebe nach § 215 Absatz 1 SGB IX bestimmte Kriterien vor, anhand derer zu prüfen ist, ob die Einrichtungen in erster Linie der Erzielung von zusätzlichen Einnahmen dienen.
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Neues zum Thema Umsatzsteuer und Zytostatika

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass eine tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer, die für Patienten individuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen, abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs, zurückzugewähren ist.

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